Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21155
LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17 (https://dejure.org/2017,21155)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.03.2017 - 17 Sa 7/17 (https://dejure.org/2017,21155)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. März 2017 - 17 Sa 7/17 (https://dejure.org/2017,21155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 7 Abs. 2 AGG, § ... 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 10 S. 1 und 2 AGG, § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 AGG, §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 1 S. 1 AGG, § 3 Abs. 1 S. 1 AGG, § 6 AGG, Art. 157 AEUV, § 328 BGB, § 331 BGB, § 335 BGB, § 3 Abs. 2 AGG, RL 200/78/EG, 3, 7 AGG, § 6 Abs. 1 AGG, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/78, § 10 S. 1 AGG, § 10 S. 2 AGG, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Spätehenklausel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Dieser geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers entfällt nicht deshalb, weil der - ehemalige - Arbeitnehmer mit dem Eintritt der Voraussetzungen für die Hinterbliebenenversorgung nicht mehr lebt (aA aber LAG Baden-Württemberg 9. März 2017 - 17 Sa 7/17 - zu II 3 d der Gründe im Anschluss an: Bauer/Krieger NZA 2016, 22, 24; Seel MDR 2016, 305, 306) .
  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17

    Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen

    Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen seines Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und § 7 AGG (mit BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 und gegen LAG Baden-Württemberg 9. März 2017 - 17 Sa 7/17).

    Die Möglichkeit für den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, gemäß seiner Versorgungszusage betriebliche Altersrente ungekürzt bereits nach Vollendung seines 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen zu können, macht das Datum der Vollendung des 62. Lebensjahres nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem typischerweise ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet (entgegen LAG Baden-Württemberg 9. März 2017 - 17 Sa 7/17).

    Im Hinblick auf die Berufungsangriffe der Beklagten, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.11.2016 (C-443/15-Parris-juris) und der Entscheidung der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17) ist dem noch Folgendes hinzuzufügen:.

  • BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 - 17 Sa 7/17 - wird zurückgewiesen.
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