Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 888 ZPO, § ... 769 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 793, 891 Satz 1, 128 Abs. 4 ZPO, §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 ZPO, 888 Abs. 1 ZPO, 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 724 Abs. 1 ZPO, § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 17 KSchG, § 275 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, 707, 719 ZPO, § 767 ZPO, § 64 ArbGG, § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, 891 Satz 3, 97 Abs. 1 ZPO, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, §§ 78 Sätze 1, 3 ArbGG, 572 Abs. 4

  • openjur.de

    Bestimmtheit - Unmöglichkeitseinwand - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeitseinwand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung "als Arbeiter"; Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigung "als Arbeiter"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigung - Vollstreckung und Unmöglichkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinreichende Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung aus Titel zur Weiterbeschäftigung "als Arbeiter"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15

    Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    Dafür reicht es aus, wenn das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, sich aus dem Titel ergibt oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG v. 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 -, Rn. 20, juris, mwN; LAG Baden-Württemberg v. 09.11.2015 - 17 Ta 23/15 -, Rn. 32, juris).
  • LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16

    Vollstreckung eines Beschäftigungstitels; Bestimmtheit des Titels; Unmöglichkeit

    Auch hier kommt grundsätzlich nur der Weg über das Berufungsverfahren oder eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO infrage (vgl. LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Juris; Hess. LAG 5. Oktober 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16, Juris; Hess. LAG 27. Oktober 2015 - 8 Ta 376/15 - n.v.; LAG Rheinland-Pfalz - 27. November 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Juris).

    Falls ohne nähere Überprüfung festgehalten werden kann, dass der alte Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr vorhanden ist, so geschieht dem Arbeitnehmer kein Unrecht, wenn ihm die Zwangsvollstreckung versagt bleibt (ebenso LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40, Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Soweit die Beklagte zu 2. vorgebracht hat, sie verfüge sie nicht über technisch erfahrene Aufsichtspersonen für die Produktionsmitarbeiter, ist darauf hinzuweisen,dass in Anbetracht der Fortsetzung der Produktion davon auszugehen ist, dass geeignetes Aufsichtspersonal vorhanden ist, auch wenn die Aufsichtspersonen nicht bei der Beklagten zu 2. angestellt sein sollten (näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 57 f.).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Soweit die Beklagte zu 2. vorgebracht hat, sie verfüge nicht über technisch erfahrene Aufsichtspersonen für die Produktionsmitarbeiter, ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der Fortsetzung der Produktion davon auszugehen ist, dass geeignetes Aufsichtspersonal vorhanden ist, auch wenn die Aufsichtspersonen nicht bei der Beklagten zu 2. angestellt sein sollten (näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 57 f.).
  • ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

    Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz

    Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstiger Arbeitsbedingungen muss der Titel demgegenüber nicht enthalten (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 20, BAGE 130, 195; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein 6. September 2012 - 1 Ta 142/12 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 28. Oktober 2009 - 6 Ta 238/09 -) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 5 Sa 271/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel

    Alle Umstände, die schon vor Urteilserlass eingetreten, im Erkenntnisverfahren vorgetragen und vom Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch gewürdigt worden sind bzw. von der Arbeitgeberin hätten vorgebracht werden können, sind im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens unbeachtlich (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 09.11.2015 - 17 Ta 23/15; Hessisches LAG 22.01.2014 - 12 Ta 366/13).
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