Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06   

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https://dejure.org/2006,6650
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06 (https://dejure.org/2006,6650)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.08.2006 - 2 Sa 10/06 (https://dejure.org/2006,6650)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. August 2006 - 2 Sa 10/06 (https://dejure.org/2006,6650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umständen nach Beginn des Anhörungsverfahrens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umständen nach Beginn des Anhörungsverfahrens

  • Judicialis

    Betriebsratsanhörung, Mitteilung von Tatsachen die den Arbeitnehmer entlasten, Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des Anhörungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Mitteilung von den Arbeitnehmer entlastenden Tatsachen an den Betriebsrat im Rahmen von dessen Anhörung zur außerordentlichen Kündigung; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 2 Abs. 1 § 74 § 102
    Betriebsratsanhörung; Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des Anhörungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anhörung: Umfassende Information des Betriebsrats" von RA Dr. Claudia Rid, original erschienen in: AuA 2006, 744.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

    Indem der Betriebsrat die Gelegenheit erhält, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen, kann er in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn. 40; LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 28).

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Anhörungsverfahren zu wiederholen, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat im ersten Anhörungsverfahren unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat (BAG 20.01.2000 - 2 AZR 378/99, juris Rn. 20, 11.03.1998 - 2 AZR 401/97, juris Rn. 27; 18.05.1994 - 2 AZR 626/93, juris Rn. 34; 28.06.1984 - 2 AZR 217/83, juris Rn. 36, 38; 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78, juris Rn. 24; 26.05.1977 - 2 AZR 201/76, juris Rn. 17; LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 30; LAG Hamm 20.10.2005 - 8 Sa 205/05 - juris Rn. 36, 37; KR-Etzel § 102 BetrVG Rn. 80;GK-Raab 10. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 79 a.E.; Fitting 27. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 24; HaKo BetrVG Düwell-Braasch § 102 Rn. 31, 35).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 123/14

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung der Betriebsvertretung

    Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umstände nicht mit, ist die bewusst unvollständige Information nicht mit dem Grundsatz der subjektiven Determinierung zu rechtfertigen ( BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - Rn. 27, NZA 1995, 363; LAG Nürnberg 22. Juni 2010 - 5 Sa 820/08 - Rn. 14 und 15, juris; LAG Schleswig-Holstein 19. Januar 2010 - 5 Sa 210/09 - Rn. 45, juris; LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 Sa 10/06 - Rn. 29, juris ).

    Abgesehen von Fällen, in denen entlastende Umstände irrelevant oder offenkundig haltlos sind, dürfen den zu kündigenden Arbeitnehmer entlastende Umstände nicht von vornherein mit der Wertung als Schutzbehauptung verschwiegen werden ( LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 Sa 10/06 - Rn. 32, juris ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09

    Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende,

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat entlastende Umstände auch dann mitteilen, wenn er von ihnen erst nach Beginn des Anhörungsverfahrens und vor Ausspruch der Kündigung Kenntnis erlangt hat (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 11.08.2006 ­ 2 Sa 10/06 -, zit. n. Juris).
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