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   LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99   

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https://dejure.org/2000,5302
LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerden von Arbeitnehmern

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber keine Einigung über die Berechtigung der Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer bezüglich einer Überbelastung durch die zugewiesene Tätigkeit erzielt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98 Abs. 1, Abs. 2; BetrVG §§ 50 85 Abs. 2
    Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05

    Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand

    a) Ganz überwiegende Einigkeit besteht darin, dass mit dem Begriff des Rechtsanspruchs nicht der formelle Beschwerdeanspruch auf Abhilfe gemeint ist (LAG Baden-Württemberg 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760, zu II 2 c cc der Gründe in einer Konstellation, in der sich mehrere Arbeitnehmer über eine Arbeitsüberlastung beschwert hatten; zu einer ähnlichen Gestaltung auch LAG Hamm 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 - NZA-RR 2002, 139, zu II der Gründe; gelöst von einem derartigen Einzelfall Richardi/Thüsing Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 10. Auflage § 85 Rn. 20 m. w. N.).

    Das ist zu bejahen, wenn sich - wie hier - ohne weiteres ergibt, dass Gegenstand der Beschwerde nur ein aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgender Anspruch sein kann (vgl. Nebendahl/Lunk NZA 1990, 676, 680; das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verlangt in seiner Entscheidung vom 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760, zu II 2 d der Gründe in einer Gestaltung, in der Arbeitsüberlastung gerügt wurde, weiter gehend eine konkretisierte Nebenpflicht, die den Arbeitgeber zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet).

  • LAG Hamburg, 23.07.2004 - 6 TaBV 3/04

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Überprüfungskompetenz des

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  • LAG Hamm, 05.10.2009 - 10 TaBV 63/09

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Im Übrigen ist eine Einigungsstelle nach § 98 Abs. 1 ArbGG jedenfalls dann zu bilden, wenn zweifelhaft ist, ob der vom Arbeitnehmer vorgetragene Beschwerdegrund rechtlicher oder tatsächlicher Art ist (LAG Hessen, 15.09.1992 - 4 TaBV 52/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Rn. 26; LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760; LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07 - Fitting, a.a.O., § 85 Rn. 13; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 85 Rn. 15 a; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 85 BetrVG Rn. 5; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 85 Rn. 13).
  • LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Beschwerden von Arbeitnehmern

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.07.2007 - 12 TaBV 1166/07

    Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Rechtsansprüchen

    Über die Definition des Begriffes "Rechtsanspruch" besteht in Rechtsprechung und Literatur keine Übereinstimmung (vgl. den Überblick in der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 13. März 2000, 15 TaBV 4/99, AiB 2000, 760).
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