Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12289
LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05 (https://dejure.org/2006,12289)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05 (https://dejure.org/2006,12289)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 5 TaBV 6/05 (https://dejure.org/2006,12289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG

  • Judicialis

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Unterrichtungsverpflichtung der Arbeitgeberin hinsichtlich der Einsatzart, Einsatzdauer und der Namen der Mitarbeiter von Service-Partnern; Voraussetzungen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 1
    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 05.07.2007 - 9 TaBV 216/06

    Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber - Zurverfügungstellung von

    Die vom Betriebsrat geforderten Verträge sind hinreichend klar bezeichnet (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 - 5 TaBV 6/05 - Juris).

    Auf eine Eingliederung der "Fremdfirmenmitarbeiter" in den Betrieb des Arbeitgebers oder die Ausübung eines Weisungsrechtes durch den Arbeitgeber kommt es nach der Einfügung des § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BetrVG nicht mehr an (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 - 5 TaBV 6/05 - Juris).

    Das ist hier jedoch nicht der Fall, zumal eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates genügt (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 - 1 ABR 72/87 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 - 5 TaBV 6/05 - Juris).

    (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 - 1 ABR 72/87 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 - 5 TaBV 6/05 - Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 21 TaBV 15/16

    Betriebsrat - Anspruch auf Vorlage von Unfallanzeigen - Arbeitnehmer einer

    Diese erweiterte Unterrichtungspflicht besteht allerdings nur, wenn der Betriebsrat die Information zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt (LAG Baden-Württemberg 14. Juli 2016 - 5 TaBV 6/05 - juris).
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