Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11471
LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09 (https://dejure.org/2010,11471)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.09.2010 - 12 Sa 56/09 (https://dejure.org/2010,11471)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. September 2010 - 12 Sa 56/09 (https://dejure.org/2010,11471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Persönliche Zulage nach TVUmBw

  • Justiz Baden-Württemberg

    Persönliche Zulage nach TVUmBw

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer hat bei befristeter Herabsetzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit keinen Anspruch auf Erhöhung seiner persönlichen Zulage; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner persönlichen Zulage bei befristeter Herabsetzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Zulage bei befristeter Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage eines Fernmeldemechanikers der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönliche Zulagen bei der Bundeswehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 526/15

    Persönliche Zulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 15.09.2010 - 12 Sa 56/09 - BeckRS 2010, 74403) hat zu der Frage, ob die Tarifparteien bei der Vereinbarung des § 6 Abs. 4 TV UmBw auch die Fallgestaltung bedacht haben, wonach die im Zeitpunkt der Umsetzung der Rationalisierungsmaßnahme vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zunächst befristet abgesenkt und sodann wieder erhöht wird, Auskunft eingeholt.

    Aus seinem Wortlaut und bei seiner Auslegung, wie sie das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.09.2010 - 12 Sa 56/09 - vorgenommen habe, gebe § 6 Abs. 4 TV UmBw dem Kläger keinen Anspruch auf Aufstockung der persönlichen Zulage bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit.

    Die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15.09.2010 -12 Sa 56/09 - eingelegte Revision beim Bundesarbeitsgericht zum Geschäftszeichen 6 AZR 571/10 wurde anderweitig erledigt.

    Aus diesem Zweck der Einkommenssicherung folgt, dass das Einkommen abgesichert werden soll, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Umsetzung der Umstrukturierungs- bzw. Rationalisierungsmaßnahme bezog (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.09.2010 - 12 Sa 56/09 -BeckRS 2010, 74403).

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung

    Sie sind vom Arbeitgeber, der keine für sie kausale Organisationsentscheidung getroffen hat, nicht auszugleichen (vgl. zu § 6 TV UmBw LAG Baden-Württemberg 15. September 2010 - 12 Sa 56/09 - zu II 1 d bb (2) der Gründe, durch Rücknahme der Revision in der Sache - 6 AZR 571/10 - rechtskräftig geworden) .
  • LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 22/11

    Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner

    Änderungen im persönlichen Bereich, z. B. die Erhöhung von Monatsstunden oder durch Höhergruppierung mit tariflich vorgesehener Abschmelzung nehmen an dieser Dynamisierung jedoch nicht teil (insoweit wird auf LAG Baden-Württemberg vom 15.9.2010 - 12 Sa 56/09 - verwiesen).

    Dabei sei dann im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Ergebnis führe (soweit verweist die Beklagte auf LAG Baden-Württemberg vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - unter Randziffer 30 mit Verweis auf BAG, zitiert in juris).

    Hierbei gebührt im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einem vernünftigen, sachgerechten und zweckorientierten sowie praktisch brauchbaren Ergebnis führt (vgl. LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - in der Veröffentlichung bei juris unter Rnr. 30).

    Es handelt sich somit um eine typische Besitzstandsregelung, wie dies auch durch die Auskünfte, die in 1. Instanz bei der dbb tarifunion eingeholt wurden bzw. beim Bundesministerium des Innern, ergibt (vgl. auch dazu zu Sinn und Zweck LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - in der Zitierung bei juris, dort Rnr. 33).

  • LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 20/11

    Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner

    Änderungen im persönlichen Bereich, z. B. die Erhöhung von Monatsstunden oder durch Höhergruppierung mit tariflich vorgesehener Abschmelzung nehmen an dieser Dynamisierung jedoch nicht teil (insoweit wird auf LAG Baden-Württemberg vom 15.9.2010 - 12 Sa 56/09 - verwiesen).

    Dabei sei dann im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Ergebnis führe (soweit verweist die Beklagte auf LAG Baden-Württemberg vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - unter Randziffer 30 mit Verweis auf BAG, zitiert in juris).

    Hierbei gebührt im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einem vernünftigen, sachgerechten und zweckorientierten sowie praktisch brauchbaren Ergebnis führt (vgl. LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - in der Veröffentlichung bei juris unter Rnr. 30).

    Es handelt sich somit um eine typische Besitzstandsregelung, wie dies auch durch die Auskünfte, die in 1. Instanz bei der dbb tarifunion eingeholt wurden bzw. beim Bundesministerium des Innern, ergibt (vgl. auch dazu zu Sinn und Zweck LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 15.9.2010 - Az: 12 Sa 56/09 - in der Zitierung bei juris, dort Rnr. 33).

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit

    Die Höhe der persönlichen Zulage nach Ablauf einer befristeten Teilzeitbeschäftigung ist daher lückenlos geregelt, weshalb sich die Frage einer ergänzenden Tarifauslegung nicht stellt (aA LAG Baden-Württemberg 15. September 2010 - 12 Sa 56/09 - Rn. 34 f.) .
  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender

    Soweit die Revision auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2010 (- 12 Sa 56/09 -) zur persönlichen Zulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) Bezug nimmt, führt dies nicht weiter.
  • LAG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 Sa 4/14

    Entgeltsicherung - Umwandlung - Arbeitszeitreduzierung - Bundeswehr

    Insoweit teilt die erkennende Kammer nicht die Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15.09.2010 (Az.: 12 Sa 56/09; zitiert in Juris), dass es sich bei dem Auslaufen einer befristeten Arbeitszeitreduzierung um eine nachträgliche Arbeitszeiterweiterung handelt und hierfür § 6 TV UmBW keine entsprechende Ausweitung der Einkommenssicherung vorsieht.
  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

    Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von dem Bundesmanteltarifvertrag für

    Sowohl die rechtskräftuge Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 29. Januar 2013 (- 19 Sa 149/12 - [...]) als auch das rechtskräftige Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 15. September 2010 (- 12 Sa 56/09 - [...]) bestätigten ihre Rechtsauffassung.
  • LAG Niedersachsen, 19.05.2011 - 16 Sa 439/10

    Tarifliche Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit im Wachdienst der

    Solche Einkommenseinbußen sind vom Arbeitgeber nicht auszugleichen (LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010, 12 Sa 56/09, - nicht rechtskräftig - juris).
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