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   LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12   

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https://dejure.org/2013,11241
LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12 (https://dejure.org/2013,11241)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12 (https://dejure.org/2013,11241)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 (https://dejure.org/2013,11241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVöD § 4 Abs. 3; AÜG § 9
    Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern an Dritten durch öffentlichen Arbeitgeber - Gestellung als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern an Dritten durch öffentlichen Arbeitgeber; Gestellung als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD stellt unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Sonstiges

  • arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    AÜG-Reform mal andersherum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB).

    Er sei auch für die gestellten Küchenmitarbeiter im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG zuständig, wie sich aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2013 (4 TaBV 7/12) ergebe.

    Im Unterschied zu der vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 17. April 2013 (4 TaBV 7/12) zu beurteilenden Fallkonstellation handele es sich bei der vorliegenden Personalgestellung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen um einen Teilbetriebsübergang.

    In der Sache handelt es sich bei der Personalgestellung somit um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 648/10 - ZTR 2012, 515; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - ZTR 2013, 618; Gaenslen öAT 2015, 181, 182; Gerdom öAT 2011, 150; offen gelassen von BVerwG 22. September 2015 - 5 P 12/14 - juris - Rn. 37; a. A. Ruge/von Tiling ZTR 2012, 263).

    Soweit § 4 Abs. 3 TVöD die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern gestattet, verstößt diese Norm gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG mit der Folge ihrer Unwirksamkeit (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - ZTR 2013, 618).

    b) Der Verstoß der Beteiligten zu 2 gegen das Verbot der nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung führt im vorliegenden Fall aber dazu, dass die mit der Tarifregelung des § 4 Abs. 3 TVöD verbundene Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers gem. § 106 GewO dahingehend, dass der Vertragsarbeitgeber einseitig die Leistungserbringung bei einem Dritten verlangen kann (LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - ZTR 2013, 618), nicht eintritt.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch

    Zum Anderen soll damit die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindert werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Pressemitteilung des BAG Nr. 47/13; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - juris; LAG Baden-Württemberg 23. November 2012 - 11 Sa 84/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris).

    Die Rechtsfolge ist dann, dass in zumindest entsprechender Anwendung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG der Überlassungsvertrag unwirksam ist (LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 aaO.; LAG Baden-Württemberg 22.11.2012 aaO.; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 aaO.).

    Etwas anderes kann auch nicht aus der Entscheidung der erkennenden Kammer vom 17.04.2013 (LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 aaO.) entnommen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 20 A 281/13

    Personalgestellung, tariflich; Wahlberechtigung; Dienststellenzugehörigkeit;

    - LAG BW, Beschluss vom 17. April 2013 - 4 TaBv 7/12 -, juris - die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf tarifliche Personalgestellungen zugrunde gelegt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17

    Personalgestellung nach Übertragung der technischen Betriebsführung im Bereich

    a) Zwar handelt es sich bei der Personalgestellung in der Regel um eine echte Arbeitnehmerüberlassung (so zu der vor dem 1. April 2017 geltenden Fassung des AÜG LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - BeckRS 2013, 69374; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 19. September 2014 - 20 A 281/13.PVB - BeckRS 2014, 57502).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15

    Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

    Der Senat ist mit dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 19.09.2014 - 20 A 281/13.PVB -, ZfPR 2015, 7, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.) der Auffassung, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf tarifliche Personalgestellungen keine Anwendung findet (ebenso oder ähnlich Fieberg, NZA 2014, 187; Augustin, ZTR 2014, 319; Hinrichs/Wenzel/Knoll, a.a.O.; Trümner/Fischer, PersR 2013, 193 ; Ruge/v. Tiling, ZTR 2012, 263; jeweils m.w.N.; für eine analoge Anwendung von § 9 AÜG LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12 -, Juris).
  • LAG Köln, 30.11.2018 - 9 TaBV 9/18

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten

    § 264 Nr. 2 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 -, Rn. 83, juris) und wonach es nicht als Änderung einer Klage anzusehen ist, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderung erweitert oder beschränkt wird, erfasst nicht die hier vorliegende Antragserweiterung.
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