Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,220
LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15 (https://dejure.org/2016,220)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2016 - 1 Sa 17/15 (https://dejure.org/2016,220)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 (https://dejure.org/2016,220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 45 Abs. 2 AEUV, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, Art. 45 AEUV, § 16 Abs. 2 TVöD, § 16 Abs. 3 TVöD, Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art. 45 Abs. 4 AEUV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 45 Abs. 3 AEUV, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de

    Stufenzuordnung, Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stufenzuordnung; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Entscheidungen in Urteilsverfahren

  • rechtsportal.de

    Unionsrechtmäßige Anrechnung von Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unionsrechtmäßige Anrechnung von Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst; Unbegründete Differenzlohnklage eines Schulpsychologen in einer Beratungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Stufenzuordnung - und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Deutsches Tarifrecht verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen EU-Recht

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Deutsches Tarifrecht verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bevorzugung arbeitgebertreuer Mitarbeiter im Tarifrecht rechtens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Köln, 20.09.2016 - 12 Sa 161/16

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach dem

    Da die in Art. 7 Abs. 4 EUV Nr. 492/2011 ausdrücklich angeordnete Rechtsfolge der teilweisen Nichtigkeit der Norm für und gegen jedermann wirkt, kann sich auch ein klagender Arbeitnehmer hierauf berufen, der ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seine Vorbeschäftigungszeit ausschließlich im Inland absolviert hat (entgegen LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2015, 5 Sa 660/15 u. a.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2016, 1 Sa 17/15; LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2016, 6 Sa 421/15 E; alle jeweils zur teilweise parallelen Problematik des § 16 Abs. 2 TV-L).

    cc) Weiter wird in den zur parallelen Problematik bei § 16 TV-L bislang ergangenen landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen teilweise angeführt, ein legitimer Zweck der gewählten tariflichen Differenzierung liege darin, dass ansonsten bei uneingeschränkter Anwendung einschlägiger Berufserfahrungszeiten, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden, ein solches Entgeltsystem den Anreiz dafür bieten würde, erst nach längeren Berufsjahren in der Privatwirtschaft in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zu wechseln, um dann die nunmehr attraktiv gewordene Vergütung und gleichzeitig die gerade für ältere Arbeitnehmer interessante höhere Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst zu nutzen (so LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2016, 1 Sa 17/15, juris, Rn 71).

    3 TV-L wird die Vereinbarkeit der dortigen Regelungen mit Unionsrecht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerade damit begründet, dass die bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrungszeiten eben nicht völlig unberücksichtigt bleiben, sondern bis Stufe 3 angerechnet werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2016, 1 Sa 17/15, juris, Rn 75/76).

    In der nach der Entscheidung des EuGH vom 05.12.2013 ergangen landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Parallelproblematik in § 16 TV-L ist teilweise vertreten worden, einem deutschen Arbeitnehmer sei es in einem Rechtsstreit mit einem deutschen Arbeitgeber verwehrt, sich auf eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des § 16 TV-L zu berufen, weil es am erforderlichen Auslandsbezug fehle (so LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2015,5 Sa 660/15 u. a.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2016, 1 Sa 17/15; LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2016, 6 Sa 421/15 E, juris, Rn 55; offen gelassen von LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016, 6 Sa 901/15, juris,Rn 81 - 83).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Nicht erforderlich ist hierbei, dass alle Inländer begünstigt werden oder nur Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten benachteiligt werden (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 27, 31; anderer Ansicht wegen des Ausschlusses auch aller Inländer, die zuvor zwar bei demselben Bundesland beschäftigt waren, aber nach einer schädlichen Unterbrechung eingestellt werden LAG Baden-Württemberg 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 - Rn. 60 ff.) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 11 Sa 1468/15

    Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L

    Ihre gesamte Berufserfahrung hat sie in der Bundesrepublik Deutschland erworben (ebenso LAG Baden-Württemberg 18.01.2016 - 1 Sa 17/15 - zur Problematik der Berufserfahrungszeiten nach § 16 TV-L, Kurzwiedergabe AuR 2016, 12 8).
  • LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16

    Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit;

    Das Berufungsgericht folgt damit zugleich den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 - 7 Sa 773/15; 08.10.2015 - 8 Sa 660 668/15 sowie des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18.01.2016 - 1 Sa 17/15.
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