Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 2 Ta 23/95   

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https://dejure.org/1996,27903
LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 2 Ta 23/95 (https://dejure.org/1996,27903)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.01.1996 - 2 Ta 23/95 (https://dejure.org/1996,27903)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 2 Ta 23/95 (https://dejure.org/1996,27903)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Bremen, 24.06.1996 - 2 Ta 28/96

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Sie wendet deshalb § 707 Abs. 2 Satz 2 entsprechend an, mit der Folge, daß eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Einstellungsbeschluß nur dann für zulässig gehalten wird, wenn das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich die Beschwerde richtet, die Grenzen seines Ermessens überschritten, oder das Gericht einen dem Gesetz nicht entsprechenden Maßstab angelegt hat, oder wenn greifbare Gesetzeswidrigkeit der Entscheidung anzunehmen ist (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO , 21. Aufl., § 769 Anm. 15 f, Zöller/Herget, ZPO , 17. Aufl., § 769 Anm. 13, MünchKomm/Schmidt, ZPO , § 769 Anm. 33; für das arbeitsgerichtliche Verfahren - Grunsky, 6. Aufl., § 62 Anm. 8 a; LAG Bremen, Beschluß vom 02.05.1995 - 2 Ta 34/95 - 11.5.1995 - 2 Ta 23/95 -).

    Dem hat sich das LAG Bremen - Zweite Kammer - angeschlossen (vgl. LAG Bremen, 02.05.1995 - 2 Ta 34/95 -, Beschluß vom 11.5.1995 - 2 Ta 23/95 -).

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