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   LAG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - 1 TaBV 1/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40838
LAG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - 1 TaBV 1/12 (https://dejure.org/2012,40838)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 1 TaBV 1/12 (https://dejure.org/2012,40838)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 1 TaBV 1/12 (https://dejure.org/2012,40838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG - erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG; erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit eines Klinikbetriebes; Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit eines Klinikbetriebes; Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 03.08.2017 - 9 TaBV 63/17

    Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in Verfahren über die Besetzung einer

    Anderer Auffassung nach soll eine Fristverlängerung hingegen möglich sein (etwa Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 7 TaBV 32/10 -, Rn. 17, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 TaBV 1/12 -, Rn. 26, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 12 TaBV 49/13 -, Rn. 4, juris; GK-ArbGG/Schleusener, § 100 Rn. 49; ErfK/Koch ArbGG § 100 Rn. 7, beck-online).

    Es würde daher auf eine Beschneidung des rechtlichen Gehörs hinauslaufen, wenn die Beschwerdebegründungsfrist trotz Vorliegens erheblicher Gründe für eine Fristverlängerung nicht verlängert werden könnte (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 7 TaBV 32/10 -, Rn. 17, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 TaBV 1/12 -, Rn. 26, juris).

    Im Beschwerdeverfahren nach § 100 Abs. 2 ArbGG dürfte es aber regelmäßig angezeigt sein, dass die Fristverlängerung auf ein dem Beschleunigungsgrundsatz und der Dringlichkeit des Regelungsgegenstandes entsprechendes, moderates Maß begrenzt wird (vgl. GK-ArbGG/Schleusener, § 100 Rn. 49; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 TaBV 1/12 -, Rn. 26, juris).

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