Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 02.09.2016 - 5 Ta 101/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 63 Abs. 2 GKG, §§ ... 9, 10 KSchG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 4 Satz 1 KSchG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 45 Abs. 4 GKG, § 32 Abs. 1 RVG, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG

  • openjur.de

    Streitwert - Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwert; Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert; Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich; Entscheidungen in Streitwertangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - 5 Ta 99/18  

    Streitwert; mehrere Kündigungen; eingeklagte, beschäftigungsabhängige

    aa) Der punktuelle Kündigungsschutzantrag betreffend eine Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt ist als ein für den Fall des Erfolgs des Bestandsschutzbegehrens betreffend die früher wirkende Kündigung gestellter uneigentlicher Hilfsantrag zu verstehen (erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - juris Rn 13 mwN).

    Er wirkt sich nur streitwerterhöhend aus, wenn über ihn eine Entscheidung ergeht oder er in einem Vergleich sachlich mitgeregelt wird (erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - aaO Rn 16).

    Im Regelfall ist davon auszugehen, dass in einem Auflösungsvergleich sämtliche in das Verfahren eingeführten Beendigungstatbestände sachlich mitgeregelt worden sind (erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - aaO Rn 21).

    aa) Während bei einem Nebeneinander von Kündigungsschutz- und allgemeinem Weiterbeschäftigungsantrag (vergleiche hierzu erkennende Kammer 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - juris Rn 14 ff.) letzterer im Rahmen der Vergleichsgespräche allenfalls in den seltensten Ausnahmefällen überhaupt nur erwähnt wird, sind sowohl ggf. mehrere Beendigungsakte (vergleiche hierzu erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - juris Rn 12 ff.) als auch von deren Erfolg abhängige, bereits eingeklagte Annahmeverzugsansprüche Gegenstand der Vergleichsverhandlungen und wirken sich auch "entscheidungserheblich" aus - sei es bei der Vereinbarung der konkreten Leistungen oder eines späteren Beendigungszeitpunkts.

    Den/die nachfolgenden Beendigungsakt/e und/oder daran anknüpfende rechtshängig gemachte Annahmeverzugsansprüche nur deshalb nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil die Parteien sich - so jedenfalls der häufigste Fall - auf eine Beendigung zum ersten Termin geeinigt haben, bedeutete eine verkürzte Schlussfolgerung vom "Worauf" auf das "Worüber" der Einigung und würde nicht hinreichend berücksichtigen, dass in das bei der vorzunehmenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise geschnürte "Gesamtpaket" der vergleichsweisen Beendigung typischerweise sowohl sämtliche Beendigungsakte als auch von deren Erfolg abhängige, bereits eingeklagte Annahmeverzugsansprüche als wertbildende Faktoren eingeflossen und damit jedenfalls materiell im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG mitgeregelt worden sind (so ausdrücklich erkennende Kammer 2. September 2016 - 5 Ta 101/16 - juris Rn 20 bei mehreren Bestandsschutzanträgen).

    Deshalb sind diese grundsätzlich auch werterhöhend zu berücksichtigen, es sei denn, es ergäben sich ausnahmsweise Anhaltspunkte für das Gegenteil (so ausdrücklich erkennende Kammer 02.09.2016 - 5 Ta 101/16 - juris Rn 21 - bei mehreren Bestandsschutzanträgen).

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2017 - 6 Ta 77/17  

    Streitwert, Wertfestsetzung, Kündigung, mehrere Kündigungen,

    Im Einklang mit dem Inhalt des aktuellen Streitwertkatalogs (Ziff. 1 Nr. 18) vom 04.05.2016 ist der Weiterbeschäftigungsantrag daher nicht zu bewerten (vgl. auch Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017 - 4 Ta 213/16 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.09.2016 - 5 Ta 101/16 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.10.2010 - 3 Ta 196/09 -)).
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