Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverträge - und das Anschlussverbot

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16  

    Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

    Bei der gebotenen Anwendung dieser Vorgaben ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot auszulegen ( BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 18 und 25; sowie BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 28; LAG Niedersachsen 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 25 ).

    Das Adverb "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat ( LAG Baden-Württemberg 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - Rn. 29 ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung,

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2016 (9 Sa 376/15) und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16) und der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur an (z. B. Schaub / Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Auflage, § 39 Rn 13; Backhaus in APS Kündigungsrecht, 5. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 381 d ff.; KR-Lipke, 11. Auflage, § 14 TzBfG, Rn 570 ff.; Meinel / Heyn / Herms, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 5. Auflage, § 14 Rn 258 ff.).

    Das Wort "zuvor" spricht ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen bereits irgendwann einmal zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 29).

    Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vom Gesetzgeber zeitlich unbeschränkt gewollt war und dies entsprechend auch objektiv im gesetzessystematischen Wortlaut zum Ausdruck gekommen ist (LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17 a Sa 14/16 -, zitiert nach juris, Rn 30).

    § 14 Abs. 1 TzBfG - so führt es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.11.2016 (17 a Sa 14/16) zutreffend aus - stellt im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses den Grundsatz auf, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nur dann zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

    Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Urteil vom 16. November 2016 (17 a Sa 14/16, zitiert nach juris, Rn 35) zu Recht darauf hingewiesen, dem Sinn und Zweck der Vermeidung von Kettenbefristungen durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG werde auch dann Rechnung getragen, wenn von einem umfassenden und zeitlich unbeschränkten Anschlussverbot ausgegangen werde.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

    Die Kammer schließt sich hierbei sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16.11.2016 an (17a Sa 14/16).

    Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung (so u.a. LAG Baden-Württemberg 16.11.2016 - 17a Sa 14/16 Rnr. 25 ff.) ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines zwischen den Parteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.

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