Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 10 Abs. 7 BzG BW, § 1 Abs. 4 BzG BW, § 7 Abs. 3 BzG BW, § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW, § 1 Abs. 2 BzG BW, § 7 Abs. 4 BzG BW, § 7 Abs. 4 Halbs. 1 BzG BW, § 7 Abs. 3 Variante 2 BzG BW, §... 5 Abs. 1 BzG BW, § 7 BzG BW, § 7 Abs. 2, 3 BzG BW, § 5 Abs. 2 BzG BW, § 37 Abs. 7 BetrVG, § 92 BetrVG, § 5 Abs. 2 Satz 2 BzG BW, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 BzG BW, § 1 Abs. 4 AWbG Nordrhein-Westfalen, § 7 Abs. 4 Satz 3 BzG BW, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 4 Satz 1 BzG BW, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bildungszeit; dringende betriebliche Belange; politische Weiterbildung; Zugänglichkeit für jedermann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildungszeit; dringende betriebliche Belange; politische Weiterbildung; Zugänglichkeit für jedermann

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bildungszeit wegen politischer Weiterbildung in Baden-Württemberg

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 1 K 4029/16  

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; Beamter; Bildungsmaßnahme; Prüfung; Anerkennung des

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber von einem weiten Politikbegriff ausgegangen ist (LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 60 und vom 12.10.2017 - 3 Sa 30/17 -, juris Rn. 29).

    Dies zeigt, dass er mit "politischer Weiterbildung" ebenfalls einen weiten Politikbegriff normiert hat, der auch Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik umfasst (LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 62 und vom 12.10.2017 - 3 Sa 30/17 -, juris Rn. 29).

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