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   LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13   

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https://dejure.org/2013,46273
LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13 (https://dejure.org/2013,46273)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.10.2013 - 1 Sa 7/13 (https://dejure.org/2013,46273)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 1 Sa 7/13 (https://dejure.org/2013,46273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltgleichheit; Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrechtliches Gleichheitsgebot für die Entlohnung von Frauen und Männern bei Höhergruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unionsrechtliches Gleichheitsgebot für die Entlohnung von Frauen und Männern bei Höhergruppierung; Feststellungsklage der Arbeitnehmerin bei unzureichenden Darlegungen zur geschlechtsbezogenen Anknüpfung der Schlechterstellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Da jedoch im Streitfall das Klageziel der Klägerin ersichtlich darin besteht, den Grundsatz der Entgeltgleichheit durchzusetzen, kann ihr Antrag dahingehend ausgelegt werden, dass sämtliche Bedingungen, unter denen das Urteil vollstreckbar sein soll, Teil des Antrags sind und in den Tenor einer stattgebenden Entscheidung hätten aufgenommen werden können (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 1 Sa 7/13 -, Rn. 48, juris).

    Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen verstoßen daher nur dann gegen Art. 157 AEUV , wenn sie an die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter eine nachteilige Wirkung knüpfen (BAG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 -, Rn. 22, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 1 Sa 7/13 -, Rn. 53, juris; ErfK/Schlachter AEUV Art. 157 Rn. 14).

    Hierzu hat die Klägerin in Anwendung von § 22 AGG Tatsachen darzulegen, die aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BAG, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -, juris) darauf schließen lassen, dass die geringere Vergütung durch das Geschlecht motiviert ist (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 56, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Aufgrund des Zusammenhangs der unionsrechtlichen Bestimmungen wird in der Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - zitiert nach juris, dort Rn. 22; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 1 Sa 7/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 53) und Literatur (Schaub-Link, 14. Auflage, § 165 Rn. 7; Krebber in Callies/Ruffert, EUV , AEUV , 5. Auflage, Art. 157 AEUV Rn. 33; Erfurter Kommentar-Schlachter, 15. Auflage Art. 157 AEUV Rn. 14) die Auffassung vertreten, dass Art. 157 AEUV nicht bezweckt, den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Arbeitsverhältnis generell vorzuschreiben.
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