Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7273
LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08 (https://dejure.org/2008,7273)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08 (https://dejure.org/2008,7273)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2008 - 7 TaBV 3/08 (https://dejure.org/2008,7273)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG und ErgänzungsTV mit "Schiedsstellenklausel" für Streitigkeiten über die Betriebsratsstruktur - Vorlage einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Vollmacht innerhalb der Wahlanfechtungsfrist - Gebot der Tarifnormenk

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG und ErgänzungsTV mit "Schiedsstellenklausel" für Streitigkeiten über die Betriebsratsstruktur - Vorlage einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Vollmacht innerhalb der Wahlanfechtungsfrist - Gebot der Tarifnormenklarheit - Justiziabilität einer Tarifnorm

  • Judicialis

    Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG und Ergänzungstarifvertrag mit "Schiedsstellenklausel" für Streitigkeiten über die Betriebsratsstruktur; Vorlage einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Vollmacht innerhalb der Wahlanfechtungsfrist; Gebot der Tarifnormenklarheit; Justiziabilität einer Tarifnorm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Anfechtung einer Betragsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin - Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht durch Arbeitnehmer - Betriebszuordnung bei nicht justiziabler Tarifnorm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin; Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht durch Arbeitnehmer; Betriebszuordnung bei nicht justiziabler Tarifnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 373
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 19.09

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragstellung des öffentlichen

    c) Der Senat sieht keinen Widerspruch zu dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2008 - 7 TaBV 3/08 - (juris Rn. 33 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

    bb) Ob im Hinblick auf den besonderen Schutzzweck der kurzen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eine einschränkende Auslegung von § 89 Abs. 2 ZPO insoweit geboten ist, dass eine rückwirkende Genehmigung der Wahlanfechtung noch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ausgeschlossen ist (so wohl LAG Düsseldorf 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06, juris Rn 48 und - für die strukturell vergleichbare Vorschrift des § 9 Abs. 4 BPersVG - BVerwG 01.12.2003 - 6 P11/03, juris Rn 20 ff.; dagegen LAG Baden-Württemberg 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08, juris Rn 36) kann vorliegend offen bleiben, weil es jedenfalls an einer Genehmigung der Wahlanfechtungserklärung durch die I. B. fehlt.

    Ein solcher Fall ist vorliegend (anders als in der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08) nicht gegeben.

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 13 TaBV 46/14

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen nicht öffentlicher Auszählung der

    Denn anders als im Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ( 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08 - NZA-RR 2009, 373) war dadurch eine Beobachtung des gesamten (!) Auszählungsvorgangs nicht gewährleistet.
  • LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10

    Anfechtung der Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Fehlende Vertretung bei

    Von diesen Vorgaben kann in einem Haustarifvertrag nicht ohne weiteres abgewichen werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08 - NZA-RR 2009, 373 - 377).
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