Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 23.03.1971 - 7 Sa 15/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,8715
LAG Baden-Württemberg, 23.03.1971 - 7 Sa 15/71 (https://dejure.org/1971,8715)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.1971 - 7 Sa 15/71 (https://dejure.org/1971,8715)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 1971 - 7 Sa 15/71 (https://dejure.org/1971,8715)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1971, 1431
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71

    Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung

    VI 3 a)o Die Einführung einer gesetzlichen Ausschlußfrist, die Küchenhoff verfassungsrechtlich beanstandet und die in der Tat im Einzelfall zu Unbilligkeiten und Härten führen kann, muß jedoch aus dem übergeordneten Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ähnlich wie eine Stichtagsregelung jedenfalls dann hingenommen werden, wenn sowohl die Einfürhung der Frist als auch ihre Dauer am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (vgl» Leibholz-Rinck, aaO, Art. 0 3 Anm. 19 a» E 0 mit Hinweis e n Diese Voraussetzung sieht der Senat bei dem neuen § 626 Abs«, 2 Satz 1 und 2 BGB als erfüllt an (im Ergebnis ebenso LAG Baden-Württemberg [Mannheim] 7 Sa 15/71 vom 23o März 1971, .BB. 1971, 914 = DB 1971, 1431)» IIIo In der Sache selbst ist der Senat entgegen dem angefochtenen Urteil der Ansicht, daß die Kenntnis des Bauführers G von der angeblichen Fehlhandlung des Klägers für den Beginn der Zweiwochenfrist des § 626 Abs« 2 Satz 1 .BGB nicht genügt«, Er ist nicht Kündigungsberechtigter im Sinne des § 626 Abs«, 2 Satz 2 BGB gewesen«, Io Derjenige, der zur Kündigung berechtigt ist, muß die Kenntnis der für die außerordentliche Kündigung maß gebenden Tatsachen erlangt haben« Mit dieser Kenntnis beginnt die Zweiwochenfristo.
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