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   LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15   

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https://dejure.org/2016,20853
LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15 (https://dejure.org/2016,20853)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15 (https://dejure.org/2016,20853)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 17 TaBV 6/15 (https://dejure.org/2016,20853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung - von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung der Anwaltskosten des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung; Entscheidungen in Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässiger Widerantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung einer Kostenübernahmepflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässiger Widerantrag des Arbeitgebers auf negative Feststellung einer Kostenübernahmepflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen; Offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung des Betriebsrats im Streit um Mitbestimmungsrechte in einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2036
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBV 215/17

    Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des

    Hierbei bleibt die Frage, ob prozessual die Freistellung hinsichtlich der Vorschusskostenrechnung für das laufende Verfahren mit dem Hauptsacheverfahren verbunden werden kann, unentschieden (zur Frage der Zulässigkeit eines negativen Widerantrag des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung siehe: einerseits LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 -5 TaBV 32/09; andererseits: LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2016 -17 TaBV 6/15).
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