Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6874
LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15 (https://dejure.org/2016,6874)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 17 Sa 74/15 (https://dejure.org/2016,6874)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 17 Sa 74/15 (https://dejure.org/2016,6874)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 613 a BGB, § ... 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KSchG, § 12 KSchG, § 613 a Abs. 6 BGB, § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Sätze 1, 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, §§ 59, 60 ZPO, § 62 ZPO, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 613 Abs. 5 BGB, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 100 Abs. 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB; Verwirkung; entgegenstehende Rechtskraft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB; Verwirkung; entgegenstehende Rechtskraft

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Betriebsinhaber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfristung iSd. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB
    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verwirkung; entgegenstehende Rechtskraft; Entscheidungen in Urteilsverfahren

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte; Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Obsiegen der Arbeitnehmerin im Rechtsstreit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unwirksame Betriebsübergang - und die Verfristung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessverwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und der bisherige Inhaber als Betriebsführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigungsanspruch - nach Obsiegen vor dem Arbeitsgericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem

    Das LAG Baden-Württemberg (16.2.2016 BeckRS 2016, 68074) hat in einem vergleichbaren Fall - es handelt sich um einen Betrieb in Oberstenfeld, der auf der Grundlage derselben Vereinbarungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 4) "übergegangen" sein soll - befunden, dass ein Betriebsübergang nicht vorliegt (Rn. 49-56).

    Zutreffend hat das LAG Baden-Württemberg (26.2.2016 BeckRS 2016, 68074 Rn. 60) darauf hingewiesen, dass § 613a Abs. 6 BGB vorliegend keine Anwendung findet.

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