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   LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13   

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LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 (https://dejure.org/2013,26135)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 (https://dejure.org/2013,26135)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 (https://dejure.org/2013,26135)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitlich uneingeschränkt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (gegen BAG)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

  • hensche.de

    Arbeitsvertrag, Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Befristungsrecht

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Rebellion im "Ländle": Vorbeschäftigung schließt sachgrundlose Befristung dauerhaft aus

  • heise.de (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Befristete Verträge bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)

    Befristete Verträge bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Befristung von Arbeitsverträgen und frühere Vorbeschäftigungszeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    LAG Baden-Württemberg zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundlose Befristung - Auch mehr als drei Jahre sind "bereits zuvor"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines unbegrenzten Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgegen dem BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliches Vorbeschäftigungsverbot besteht zeitlich uneingeschränkt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Zuvor-Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen doch nicht zeitlich beschränkt

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Wü stellt sich gegen Bundesarbeitsgericht

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung bei mehrjähriger Vorbeschäftigung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei sachgrundloser Befristung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund bei Ex-Mitarbeiter unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund unwirksam bei Vorbeschäftigung - egal wie lange diese her ist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Befristungsrecht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rückkehr zur Ewigkeitsklausel beim Vorbeschäftigungsverbot?

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Sachgrundlose Befristung - LAG Baden-Württemberg widerspricht BAG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrechtliches Vorbeschäftigungsverbot besteht zeitlich uneingeschränkt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2
    Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (gegen BAG)

  • reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Rebellen, allein gegen Erfurt

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Missbräuchliche Befristungsketten - Unzulässige Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeschäftigungsverbot also doch ohne Einschränkung? Befristungen ohne Sachgrund nach 3 Jahren Pause unzulässig?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erschwerte Bedingungen für Arbeitgeber bei Sachgrundloser Befristung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2481
  • DB 2013, 25
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.
  • ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

    BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

    In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur dann zulässt, wenn mit demselben Arbeitgeber niemals in der Vergangenheit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (so: LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78 = juris; LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2002 - 5 Sa 8/02 - juris; LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2006 - 13 Sa 75/05 - juris Rn. 84 ff; ArbG Gelsenkirchen v. 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267-268 = juris; Höpfner NZA 2011, 893-899, 897; Kliemt NZA 2001, 296, 300; KR-Lipke § 14 TzBfG Rn. 416 ff, 10. Aufl.; HaKo-Mestwerdt § 14 TzBfG Rn. 196 ff, 4. Auflage; Ascheid/Preis/Schmidt - Backhaus, Kündigungsrecht, Rn. 381, 4.

    Der Wille des Gesetzgebers, das Vorbeschäftigungsverbot zeitlich oder sachlich einzuschränken, findet im Wortlaut des gesamten Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Niederschlag (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - a. a. O.; Höpfner NZA 2011, 893, 897).

    Der Begriff "bereits zuvor" ist eindeutig und schließt jegliches in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein (BAG v. 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - a.a.O.; BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - a.a.O.; LAG Baden-Württemberg v. 25.10.2002 - 5 Sa 8/02 - a.a.O.; LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78; Laux/Schlachter - Schlachter a.a.O. Rn. 112; Höpfner a.a.O. S. 896; HaKo-Mestwerdt a.a.O. Rn. 198; Ascheid/Preis/Schmidt-Backhaus § 14 TzBfG Rn. 381, 4. Auflage).

    Er ist nicht deshalb auslegungsfähig, weil er nicht die Worte "irgendein" und "irgendwann" (so allerdings: Bauer, NZA 2011, 241, 243) oder "jemals zuvor" (so allerdings: BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.) enthält (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78; Höpfner a.a.O. S. 896; Laux/Schlachter - Schlachter a.a.O. Rn. 112).

    Ihm kann kein Wille zur Einführung einer Zeitgrenze unterstellt werden, den er erkennbar bewusst nicht geäußert hat (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013, a. a. O.).

    Der Grundrechtseingriff durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist entgegen dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (LAG Baden-Württemberg v. 26.06.13 - 6 Sa 28/13 - a. a. O.) nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Norm im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Befristung mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG, insbesondere zur Erprobung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5, zulässt.

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

    (a) Der Wortsinn der Adverbialkonstruktion "bereits zuvor" ist als Teil der Gesetzesfassung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fach- und umgangssprachlich bei unbefangener Bewertung eindeutig (so auch BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 19; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO zu B I 2 b aa der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - aaO zu A II 1 der Gründe = Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897 Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1 Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - etc.).

    Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.

    Gegen die Entscheidungen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 06. November 2003 (2 AZR 690/02 - aaO) und vom 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03 - aaO), die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 und 1 BvR 2150/04) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (gegen eine Verfassungswidrigkeit zB LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (3) der Gründe = Rn. 27; ArbG Gelsenkirchen 26 Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - aaO zu A II 3 der Gründe = Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Rn. 25; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 23; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 23; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 9. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. die in der Entscheidung des BAG vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 im Einzelnen dargestellte Übersicht unter Rn. 15).

    (a) Bereits der Wortlaut der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG spricht fach- und umgangssprachlich eher für ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot (weitergehend im Sinne eines diesbezüglich sogar eindeutigen Wortlauts BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 25; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 19; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 28; Höpfner NZA 2011, 893, 897; Kossens jurisPR-ArbR 37/2011 Anm. 1; Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13).

    Gegen die Entscheidungen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (- 2 AZR 690/02 -) und vom 13. Mai 2004 (- 2 AZR 426/03 -), die im Wege der Auslegung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot interpretiert haben, wurden hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden jeweils durch Beschluss vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 und 1 BvR 2150/04) mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (gegen eine Verfassungswidrigkeit auch LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27; ArbG Gelsenkirchen 26 Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - Rn. 35; aA Höpfner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., insbesondere im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG).

    So ist es nicht ausgeschlossen und rechtlich möglich, dass ein vor langer Zeit bereits bei dem selben Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer bei Vorliegen des Sachgrunds des § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG zur Erprobung dennoch wieder befristet eingestellt werden kann (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 27).

    Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch die Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - freilich unter Zulassung der Revision - nicht gefolgt sind (etwa LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13).

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer

    Während sich unter anderem das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.05.2013, 2 Sa 501/12, zitiert nach juris), das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.12.2016, 11 Sa 735/16, zitiert nach juris) und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2016, 8 Sa 1015/15, zitiert nach juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13, vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13, und vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.02.2016, 9 Sa 376/15; Hess. LAG, Urteil vom 11.07.2017, 8 Sa 1578/16; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, 6 Sa 64/18, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16

    In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes

    Unter anderem die Kammern 3 (13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 - FA 2016, 377), 6 (26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 78) und 7 (21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 82) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind dem Bundesarbeitsgericht nicht gefolgt.
  • LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15

    Vorbeschäftigung

    Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, der unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag weiter im Anschluss an die 6. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (26.09.2013 - 6 Sa 28/13; 21.02.2014 - 7 Sa 63/13) entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) der Auffassung ist, die sachgrundlose Befristung sei wegen seiner Vorbeschäftigung unwirksam.

    Die 6. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (26.09.2013 - 6 Sa 28/13; 21.02.2014 - 7 Sa 63/13) sind der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus beachtlichen Gründen, die auch in der Literatur vertreten werden (vgl. dazu APS/Backhaus 4.Aufl. § 14 TzBfG Rn 381 m.w.N.) nicht gefolgt.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

    Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2, juris = ZTR 2009, 544; BAG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - Rn. 28, juris = EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10; BAG, Urteil vom 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Rn. 19 ff., juris = NZA 2005, 218; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - Rn. 15, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - Rn. 32, juris, Revision eingelegt; LAG Hessen, Urteil vom 11. Juli 2017 - 8 Sa 1578/16 - Rn. 29, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Mai 2017 - 6 Sa 405/15 - Rn. 30, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - Rn. 24, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - Rn. 40, juris, Revision eingelegt; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16. Februar 2016 - 9 Sa 376/15 - Rn. 22, juris, Revision eingelegt; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - Rn. 23, juris, Revision eingelegt; anderer Ansicht: BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, juris = NZA 2012, 255; BAG, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13, juris = NZA 2011, 905; LAG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 11 Sa 735/16 - Rn. 59, juris; LAG Köln, Urteil vom 28. April 2016 - 8 Sa 1015/15 - Rn. 14, juris; LAG Sachsen, Urteil vom 24. März 2015 - 1 Sa 639/14 - Rn. 23, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38, juris, Revision eingelegt).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

    Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch Landesarbeitsgerichte der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts teilweise nicht gefolgt sind (so LAG Baden-Württemberg 26.09.2013 - 6 Sa 28/13).
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

    Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).
  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1228/14

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14

    Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • ArbG Bonn, 16.09.2015 - 5 Ca 867/15
  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

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