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   LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08   

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https://dejure.org/2009,10212
LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08 (https://dejure.org/2009,10212)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2009 - 7 Sa 87/08 (https://dejure.org/2009,10212)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 7 Sa 87/08 (https://dejure.org/2009,10212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

  • Judicialis

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15

    Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit;

    Es beurteilt die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit unabhängig von dem konkreten Streitgegenstand - auch bei Vergütungsklagen - allein danach, ob die Tätigkeit des klagenden Mitarbeiters hoheitlicher Natur ist (BAG, NZA 2013, 468, 470; NZA 2013, 1102, 1103; so auch LAG Baden-Württemberg, BeckRS 2009, 61836 Rn. 20 ff).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

    Internet für den Betriebsrat

    - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2009 - 7 Sa 87/08 unter Hinweis auf ausländisches Recht = www.tuerkei-recht.de.
  • OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen

    Maßgebend ist also der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, auch wenn Gegenstand des Rechtsstreits nicht der Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses an sich ist, sondern Schadensersatzpflichten oder andere Zahlungspflichten im Zusammenhang mit diesem Arbeitsrechtsverhältnis in Streit stehen (vgl. nur LAG München, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 8 Ta 393/11; nachfolgend: BAG NZA 2013, 468; BAG NZA 2005, 1117; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2009, Az. 7 Sa 87/08; so auch: Herdegen, Völkerrecht, § 37, Rn. 6).
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

    Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der

    Insoweit verweise sie auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (27.02.2009 - 7 Sa 87/08).
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

    Insoweit verweise sie auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (27.02.2009 - 7 Sa 87/08).
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

    Insoweit verweise sie auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (27.02.2009 - 7 Sa 87/08).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

    Auch die von dem beklagten Land in Bezug genommene Entscheidung des LAG Baden Württemberg vom 27.02.2009 (7 Sa 87/08) sei im Hinblick auf die besondere Verfassungsbestimmung der Republik Türkei in Art. 62 nicht auf das Arbeitsverhältnis des Klägers als einfache Lehrkraft übertragbar.
  • ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 256/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Lehrer an griechischer Schule

    Soweit das LAG Baden Württemberg (vgl. Urteil vom 27.02.2009, 7 Sa 87/08) in einem Rechtsstreit eines Lehrers gegen einen ausländischen Staat die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte verneint hat, folgt dem die Kammer nicht.
  • ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 257/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Lehrer an griechischer Schule

    Soweit das LAG Baden Württemberg (vgl. Urt. v. 27.02.2009, 7 Sa 87/08) in einem Rechtsstreit eines Lehrers gegen einen ausländischen Staat die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte verneint hat, folgt dem die Kammer nicht.
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