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   LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11   

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https://dejure.org/2011,5312
LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11 (https://dejure.org/2011,5312)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.2011 - 13 Sa 15/11 (https://dejure.org/2011,5312)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 13 Sa 15/11 (https://dejure.org/2011,5312)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers

  • ra-skwar.de

    Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Forderungsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für das Eingreifen des Haftungsprivilegs nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadens durch eine betriebliche Tätigkeit notwendig; Notwendigkeit der Verursachung des Schadens durch eine betriebliche Tätigkeit für das Haftungsprivileg nach § 105 Abs. 1 S. 1 ...

  • rabüro.de

    Hinsichtlich Urlaubsgeld- oder entgeltansprüche können keine Schadenersatzansprüche auf Arbeitgeber übergehen

  • hensche.de

    Arbeitsunfähigkeit, Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Schadensersatzanspruch wegen Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld gegen den Schädiger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Tübingen, 17.07.2015 - 2 C 723/14

    Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte

    Die Beklagten sind ferner der Ansicht, dass eine erweiternde Auslegung des § 6 EFZG nicht in Betracht komme, weil sich der Forderungsübergang auf den Ersatz eines fiktiven Verdienstausfalls des AN beschränke und nicht dazu diene, einen Arbeitskraftausfallschaden des AG auszugleichen (LAG Baden-Württemberg vom 27.07.2011, Az. 13 SA 15/11).

    Im Ergebnis ist deshalb der Anspruch auf anteiligen Ersatz der Sonderzahlungen zu bejahen (vgl. auch Urteil d. Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 13. Kammer, 27.07.2011, 13 Sa 15/11).

    Zudem handelt es sich bei Urlaubsentgelt um Sonderzahlungen, weil diese ja nur für die Urlaubsdauer und nicht regelmäßig anfallen, weshalb § 6 EFZG generell nicht geeignet ist, im Wege der cessio legis auf den AG überzuleiten, da es sich nicht um einen regelmäßig zu zahlenden Vergütungsbestandteil handelt (siehe hierzu LAG Baden-Württemberg, 13. Kammer, Urteil vom 27.07.2011, AZ 13 Sa 15/11 und Anmerkung zum o.g. BGH-Urteil von Bernd Rudolphy und Hans-Josef Schwab unter juris.com oder abgedr. in VersR 2013, 1274, S.4; außerdem Erfurter Kommentar z. ArbeitsR, § 6 EFZG, Rn. 10).

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