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   LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11   

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https://dejure.org/2012,4641
LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11 (https://dejure.org/2012,4641)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.03.2012 - 20 Sa 47/11 (https://dejure.org/2012,4641)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 (https://dejure.org/2012,4641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Anhörungsschreibens durch Betriebsrat bei fehlender Vollmachtsurkunde; Annahmeverzugslohnansprüche nach Anordnung eines griechischen Sonderliquidationsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung des Anhörungsschreibens durch Betriebsrat bei fehlender Vollmachtsurkunde; Annahmeverzugslohnansprüche nach Anordnung eines griechischen Sonderliquidationsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2012, 837
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, LAGE BetrVG 2001 § 102 Nr. 16) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 80; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 79; aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb (1) der Gründe) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, LAGE BetrVG 2001 § 102 Nr. 16) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 2 Sa 322/16

    Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit

    Danach haben hinsichtlich der Kosten erster und zweiter Instanz der Kläger und der Beklagte zu 1) die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten entsprechend dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen unter Anwendung der Baumbach'schen Kostenformel zu tragen ( vgl. zur Baumbach'schen Kostenformel LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - Rn. 144 und 145, juris; Zöller ZPO § 100 Rn. 5 ff. ).
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