Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6919
LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05 (https://dejure.org/2006,6919)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2006 - 13 Sa 80/05 (https://dejure.org/2006,6919)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 13 Sa 80/05 (https://dejure.org/2006,6919)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewinnzuschlag bei Betriebsrente

  • Judicialis

    Gewinnzuschlag bei Betriebsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Feststellungsklage zur Gewährung eines Gewinnzuschlags bei Betriebsrente - Feststellungsinteresse bei Versorgungsanspruch - kein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung bei zweifelsfreiem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung eines Gewinnzuschlags bei der Betriebsrente; Begründung einer betrieblichenÜbung aufgrund der gleichförmigen Gewährung eines Gewinnzuschlags; Begriff der betrieblichen Übung; Sinn der Beschränkung der allgemeinen Feststellungsklage auf Rechtsverhältnisse; Bindung einer Pensionskasse an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06

    Überschussbeteiligung - Pensionskasse

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juni 2006 - 13 Sa 80/05 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14

    Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse

    Danach darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern nicht ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen ausnehmen oder sie schlechter stellen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2006, Az.: 13 Sa 80/05, zitiert nach juris, Rdnr. 69 m.w.N.).

    Denn der Eintritt des Versorgungsfalls stellt eine entscheidende Zäsur dar, da mit diesem Zeitpunkt die Versorgungsanwartschaft zum Versorgungsanspruch erstarkt, so dass er als sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Gewährung zusätzlicher Versorgungsleistungen - wie z.B. einer Sonderzahlung als Form der Überschussbeteiligung - in Betracht kommen kann; zu berücksichtigen ist ferner, dass eine Pensionskasse Rentenanwärtern die künftige Höhe einer Überschussbeteiligung nicht garantieren kann, weil ihr Umfang wesentlich von der künftigen Entwicklung der allgemeinen und demografischen Verhältnisse sowie des Zinsniveaus abhängt, so dass es nicht möglich ist, zukünftige Überschussanteile im Rahmen der zu quotierenden Versicherungsleistung als feste Größe anzusetzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2006, Az.: 13 Sa 80/05, aaO, Rdnr. 78, 82 unter Verweis auf Höfer, BetrAVG, Erg.-Lieferung September 2003, § 2, Rdnr. 3177, 3181).

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