Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 3 Ta 210/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11344
LAG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 3 Ta 210/08 (https://dejure.org/2008,11344)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.2008 - 3 Ta 210/08 (https://dejure.org/2008,11344)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 3 Ta 210/08 (https://dejure.org/2008,11344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergütungsfestsetzung - Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Anl 1 Nr 1003 RVG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütungsfestsetzung - Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Anl 1 Nr 1003 RVG

  • Judicialis

    Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs nach der Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (VV RVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 1003
    Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 5 Ta 132/10

    Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr 1003 RVG-VV

    Entgegen der, auf die bisherige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (zuletzt LAG Baden-Württemberg 28. Oktober 2008 - 3 Ta 210/08 - AGS 2009, 58 = Justiz 2009, 16) gestützten Auffassung des Arbeitsgerichts, kann vorliegend lediglich eine 1, 0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 (1.) VV-RVG für den Vergleichsmehrwert in Höhe von EUR 7.963,53 - unter Berücksichtigung der Anrechnung nach § 15 RVG - festgesetzt werden.

    Entgegen der Auffassung der früher für Kostenbeschwerden zuständigen Kammern 3 und 4 des Landesarbeitsgerichts (LAG Baden-Württemberg 26. Juli 2001 - 4 Ta 33/01 - zitiert nach juris; LAG Baden-Württemberg 28. Oktober 2008 - 3 Ta 210/08 - AGS 2009, 58 = Justiz 2009, 16) hat das Gericht die hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung und die fehlende Mutwilligkeit zu prüfen, wenn Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Gegenstands beantragt wird, der bislang nicht anhängig ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2009 - 5 Ta 97/09

    Einigungsgebühr nur 1,0 bei PKH-Verfahren

    Da die Prozesskostenhilfe im Hinblick auf einen bestimmten abzuschließenden Vergleich oder wie vorliegend erst nach Vergleichsabschluss bewilligt wird, stehen auch die Streitgegenstände fest, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, den Bedenken des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (28.10.2008, 3 Ta 210/08) zu folgen.
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