Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08   

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https://dejure.org/2008,5389
LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08 (https://dejure.org/2008,5389)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2008 - 7 Sa 54/08 (https://dejure.org/2008,5389)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2008 - 7 Sa 54/08 (https://dejure.org/2008,5389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des Arbeitgebers - Feststellungsinteresse - Bestimmtheit des Klageantrags

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des Arbeitgebers - Feststellungsinteresse - Bestimmtheit des Klageantrags

  • Judicialis

    Bestimmtheit nach § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO; Rechtsverhältnis, § 256 Absatz 1 ZPO; Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Nachbindung; Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Tarifvertrag: Nachbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage zur Geltung einzelner Tarifverträge aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bei Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers nach Verbandsaustritt der Arbeitgeberin - Bestimmtheit des Klageantrags - Zwischenfeststellungsklage bei Streit um Rechtsgrund der wöchentlichen Soll-Arbeitszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsklage zur Geltung einzelner Tarifverträge aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bei Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers nach Verbandsaustritt der Arbeitgeberin; Bestimmtheit des Klageantrags; Zwischenfeststellungsklage bei Streit um Rechtsgrund der wöchentlichen Sollarbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

    Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2008 - 7 Sa 54/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.
  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

    Was schließlich die Antragstellung angehe, so würden die Anträge dem in der Zwischenzeit verkündeten Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2008 (7 Sa 54/08) angepasst.

    Der gegenteiligen Auffassung, die von einer Kammer des Arbeitsgerichtsgericht Stuttgart (z.B. Urteil vom 01.04.2008 - 7 Ca 8901/07) und des Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.11.2008 - 7 Sa 54/08) vertreten wird, kann sich die Kammer für den vorliegenden Fall nicht anschließen.

  • ArbG Stuttgart, 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

    Insoweit verweist der Kläger auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, Urteil vom 01.04.2008 - 7 Ca 8902/07 sowie des LAG Stuttgart vom 28.11.2008 - 7 Sa 54/08, ebenso auf ArbG Stuttgart, Urteil vom 02.10.08, Az. 1 Ca 3100/08).

    (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2008 - 7 Sa 54/08).

    Die Feststellungsklage kann sich nämlich auch auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2008 - 7 SA 54/08).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09

    Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase

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  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 17 Sa 44/08

    Beendigung der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bzw. der Nachwirkung nach § 4 Abs.

    Die Kammer geht deshalb wie das Arbeitsgericht in Anlehnung an § 11.2 Abs. 2 MTV davon aus, dass die Zeitgutschrift spätestens mit dem Ende des Monats fällig wurde, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeit geleistet wurde (ebenso LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2009, 8 Sa 29/08; a.A. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2008, 7 Sa 54/08).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - 7 Sa 39/09

    Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei

    Außerdem macht sich die Berufungskammer ihre den Parteien bekannten Ausführungen zur vorliegenden Rechtsfrage in der Entscheidung vom 28.11.2008 (7 Sa 54/08) unter A I 2 b cc der Gründe zu Eigen.
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