Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenverwaltung in der Insolvenz - und keine Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 270 Abs. 1
    Keine PKH für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "PKH für den eigenverwaltenden Schuldner" von RA Dr. Nikolai Weber, original erschienen in: ZInsO 2014, 2151 - 2155.

Verfahrensgang

  • ArbG Freiburg - 10 BV 2/13
  • LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1455



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15  

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

    Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ua. ausgeführt, bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz komme die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht infrage (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 3. Juli 2014 - 10 TaBV 3/14 -) und hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

    (c) Auch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist - wie im Regelinsolvenzverfahren - anzuwenden (Eckardt EWiR 2014, 571; Weber ZInsO 2014, 2151; Wolff jurisPR-InsR 7/2015 Anm. 3) .

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