Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Auflösende Bedingung (Erwerbsminderungsrente); Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts

• IWW

  § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § ... 320 Abs. 1 ZPO, § 6 KSchG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 213 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG, 17 Satz 1, 15 Abs. 2 TzBfG, § 167 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 erste Alt. BGB, § 130 Abs. 1 BGB, §§ 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 TVG, § 80 Abs. 1 VwGO, § 80 Abs. 2 VwGO, § 43 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 2 VwVfG, 17 Satz 2 TzBfG, 6 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung eines nicht bestandskräftigen Rentenbescheids über die Bewilligung einer unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts

• rechtsportal.de

  Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung eines nicht bestandskräftigen Rentenbescheids über die Bewilligung einer unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Auflösende Bedingung (Erwerbsminderungsrente); Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts; Entscheidungen in Urteilsverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 21 Sa 48/14

  Die Klägerin hat innerhalb der von ihr gem. den §§ 21, 17 Satz 1, 15 Abs. 2 TzBfG im Falle des Streits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Prozessparteien durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung zu beachtende Frist von 3 Wochen nach Unterrichtung der Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber, dass aus dessen Sicht das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Eintritt einer auflösenden Bedingung geendet hat (vgl. hierzu BAG vom 23. Juni 2004 Az: 7 AZR 440/03 AP Nr. 5 zu § 17 TzBfG), Klage erhoben hat.
• BAG, 22.09.1995 - 5 AZB 19/95

  Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 21 Sa 48/14

  Diese Bindung entfällt nur, wenn ein Verwaltungsakt nichtig ist (zum Vorigen: BAG vom 22. September 1995 5 AZB 19/95 - juris - I 2 b der Gründe mwN; BAG vom 02. März 2006 2 AZR 56/05 in AP Nr. 6 zu § 91 SGB IX B. I. 2 a+b der Gründe mwN).

• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 21 Sa 48/14 - wird zurückgewiesen.