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   LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18   

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https://dejure.org/2019,41635
LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18 (https://dejure.org/2019,41635)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18 (https://dejure.org/2019,41635)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 15 TaBV 5/18 (https://dejure.org/2019,41635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 19 BetrVG, § ... 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, § 89 Abs. 4 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 ArbGG, § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 BetrVG, § 38 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 2 1. Fall GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 38 Abs 1 S 3 BetrVG, § 38 Abs 2 S 1 BetrVG, § 83 Abs 1 S 1 ArbGG, § 19 BetrVG
    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Anfechtung; Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de

    Vorbereitung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorbereitung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfahren bei der Freistellungswahl

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfahren bei der Freistellungswahl des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 307
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung der Wahl

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18
    a) Vor der Durchführung der Wahl der Freistellungen muss der Betriebsrat nicht durch Beschluss darüber entscheiden, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen (aA die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur LAG Baden-Württemberg 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11 - Juris Rn. 55 ff. mwN; LAG Brandenburg 04.03.2002 - 2 TaBV 22/02 - Juris; Fitting u. a. BetrVG 29. Aufl. 2018 § 38 Rn. 13; Weber in: GK-BetrVG 11. Aufl. 2018 § 38 Rn. 40; Wedde in: Däubler/Kittner u. a. BetrVG 15. Aufl. 2016 § 38 Rn. 21; Glock in: Hess/Worzalla u. a. BetrVG 10. Aufl. 2018 § 38 Rn. 22).

    Aus den Konsequenzen einer Aufteilung der Freistellungen für die Arbeit des Betriebsrats und für die Organisation des Betriebs ergibt sich die Notwendigkeit eines vorherigen Betriebsratsbeschlusses ebenfalls nicht (aA LAG Baden-Württemberg 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11 - Juris Rn. 55 mwN).

  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18
    Durch dieses Gesetz sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340).
  • LAG Brandenburg, 04.03.2003 - 2 TaBV 22/02

    Wahl d. freizustellenden Mitglieder d. BR bei zwei miteinander konkurrierenden

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18
    a) Vor der Durchführung der Wahl der Freistellungen muss der Betriebsrat nicht durch Beschluss darüber entscheiden, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen (aA die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur LAG Baden-Württemberg 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11 - Juris Rn. 55 ff. mwN; LAG Brandenburg 04.03.2002 - 2 TaBV 22/02 - Juris; Fitting u. a. BetrVG 29. Aufl. 2018 § 38 Rn. 13; Weber in: GK-BetrVG 11. Aufl. 2018 § 38 Rn. 40; Wedde in: Däubler/Kittner u. a. BetrVG 15. Aufl. 2016 § 38 Rn. 21; Glock in: Hess/Worzalla u. a. BetrVG 10. Aufl. 2018 § 38 Rn. 22).
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18
    Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24) (vgl. BAG 26.09.2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 43, Juris).
  • BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 48/95

    Aufteilung der Freistellung auf mehrere Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18
    Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.1996 (7 ABR 48/95 - BAGE 83, 234) betrifft die Rechtslage vor dieser Reform und zudem eine Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG, nicht nach § 38 Abs. 1 BetrVG.
  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

    Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

    Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 - 15 TaBV 5/18 - aufgehoben.
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