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   LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20   

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LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2021 - 3 Sa 45/20 (https://dejure.org/2021,3934)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (BGH 10. November 2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

    In aller Regel wird der Zustellungsadressat nur über eine Einrichtung verfügen, die diese Kriterien erfüllt, und deshalb unschwer erkennen können, welche Vorrichtung der Zusteller mit der Eintragung in der Urkunde gemeint hat, und seine Rechtsverteidigung oder -verfolgung hierauf einrichten können (BGH 10. November 2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs sei mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 2020 (1 BvR 561/19 -) aufgehoben worden.

    Zwar war § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellvorschrift anerkannt, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, gleichwohl aber eine Heilung des Mangels erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung eintrat (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355, 358), wobei diese Heilung einen tatsächlichen Zugang beim Zustellempfänger voraussetzte (vgl. Bundesverfassungsgericht 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - NVwZ 2020, 1661).

  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes habe aber in seinem Beschluss vom 9. November 1976 (GmS-OGB 2/75) festgestellt, dass das Gesetz die Einhaltung dieser Regelungen als zwingende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Zustellung voraussetze.

    Zwar war § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung als zwingende Zustellvorschrift anerkannt, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, gleichwohl aber eine Heilung des Mangels erst nach Maßgabe von § 187 ZPO in der bis 30. Juni 2002 gültigen Fassung eintrat (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355, 358), wobei diese Heilung einen tatsächlichen Zugang beim Zustellempfänger voraussetzte (vgl. Bundesverfassungsgericht 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - NVwZ 2020, 1661).

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Zur Begründung für diese Auffassung werde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17) verwiesen, dessen Ausführungen sich das Arbeitsgericht vollumfänglich anschließe.

    Ohne die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu würdigen, habe sich das Arbeitsgericht den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17) angeschlossen.

  • BAG, 27.07.1970 - 5 AZR 166/70

    Rechtswirksamkeit von Zustellungen - Postalische Dienstanweisungen - Prozessuale

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Dies gilt umso mehr, als er wegen Versäumung des Gütetermins am 8. Juli 2020 mit entsprechender Post rechnen musste (vgl. BAG 23. Juli 1970 - 5 AZR 166/70 - NJW 1970, 1894).
  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Damit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einer Partei der "Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts wie etwa Formatvorgaben nicht in unverhältnismäßiger Weise" erschwert werden (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - NZA 2020, 607).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2021 - 2 Sa 203/20

    Zustellung Versäumnisurteil - Ersatzzustellung Geschäftsraum

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Gem. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO muss der Wiedereinsetzungsantrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten, d. h. alle Tatsachen, die ihn stützen sollen, müssen innerhalb der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO vollständig angegeben werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern 16. Februar 2021 - 2 Sa 203/20 - juris).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Ihnen kommt deshalb für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption einem Gesetz zugrunde liegt, eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - 1 BvR 1375/14 - NZA 2018, 774).
  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Demgemäß geht auch die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung (z. B. OLG Karlsruhe 1. August 2018 - 2 Rb8 Ss 387/18 - juris; OLG Hamburg 18. Februar 2005 - 2 Ws 5/05 - NJW 2006, 1685; OVG Schleswig 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 - NJW 2020, 633; anderer Ansicht BFH 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - DStRE 2014, 1002) und Literatur (z. B. Musielak/Voit/Wittschier ZPO 18. Aufl. § 180 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 180 Rn. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 180 Rn. 6; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 180 Rn. 4; anderer Ansicht PG/Tombrink ZPO 8. Aufl. § 180 Rn. 3) davon aus, dass das Fehlen des Vermerks gem. § 180 Satz 3 ZPO keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat.
  • OLG Hamburg, 18.02.2005 - 2 Ws 5/05

    Zustellung eines Beschlusses über einen Bewährungswiderruf: Ersatzzustellung in

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20
    Demgemäß geht auch die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung (z. B. OLG Karlsruhe 1. August 2018 - 2 Rb8 Ss 387/18 - juris; OLG Hamburg 18. Februar 2005 - 2 Ws 5/05 - NJW 2006, 1685; OVG Schleswig 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 - NJW 2020, 633; anderer Ansicht BFH 6. Mai 2014 - GrS 2/13 - DStRE 2014, 1002) und Literatur (z. B. Musielak/Voit/Wittschier ZPO 18. Aufl. § 180 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 180 Rn. 9; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 180 Rn. 6; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 180 Rn. 4; anderer Ansicht PG/Tombrink ZPO 8. Aufl. § 180 Rn. 3) davon aus, dass das Fehlen des Vermerks gem. § 180 Satz 3 ZPO keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat.
  • VG München, 13.05.2016 - M 23 K 15.180

    Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

    Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung

  • OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen unzutreffend

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

  • LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20

    Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht

  • VGH Bayern, 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088

    Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

  • OLG Zweibrücken, 09.09.2020 - 6 UF 109/20

    Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

  • BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

    Wird das Datum entgegen § 180 Satz 3 ZPO nicht vermerkt, ist die Zustellung nach einer Ansicht mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten wirksam (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2016, 328 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11; Ronellenfitsch in BeckOK VwVfG, Stand: 1. Oktober 2019, § 3 VwZG Rn. 42; Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 3 VwZG Rn.15).
  • BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

    Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden

    aa) Nach einer vor allem in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht soll die Anbringung des Vermerks nicht als zwingende Voraussetzung einer Zustellung nach § 180 ZPO anzusehen sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.; MünchKommZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 180 Rn. 9; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 14. Aufl., § 180 Rn. 3; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9).

    (1) Der Wortlaut des § 180 ZPO spricht - anders als das Berufungsgericht gemeint hat (so aber auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 72) - nicht deshalb gegen eine Einordnung der Verpflichtung zur Anbringung eines Vermerks über das Datum der Zustellung als zwingende Zustellungsvorschrift, weil die hierzu in Satz 3 getroffene Bestimmung den übrigen Sätzen der Vorschrift, insbesondere der Regelung zur Wirkung der Einlegung in den Briefkasten (Satz 2), nachfolgt.

  • VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Unterlässt er dies, berührt dies jedoch nicht die Wirksamkeit der Zustellung und hindert nicht den Fristanlauf (vgl. BGH, B. v. 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, Rn. 8, juris; OVG Schleswig, B. v. 20.12.2019 - 2 MB 20/19 -, Rn. 5, juris; VGH Mannheim, B. v. 15.02.2016 - 6 S 1870/15 -, Rn. 4, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.03.2021 - 3 Sa 45/20 -, Rn. 71, juris; a.A. BFH, B. v. 15.05.2020 - IX B 119/19 -, Rn. 3 m.w.N. zur Rspr. des BFH, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerb.
  • VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

    Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag,

    So auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 -, juris Rn. 8; VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2022 - 1 K 1373/22 -, juris Rn. 18; VG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 3 A 1514/20 HGW -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2019 - 17 K 10666/16 -, n.v.; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris Rn. 6 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 29 AS 1328/17 B PKH -, juris Rn. 11 ff.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20 -, juris Rn. 71; anderer Ansicht: BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22 -, juris Rn. 6 ff., sowie BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 -, juris Rn. 15 ff.; BFH, Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19 -, juris Rn. 3, sowie BFH, Großer Senat, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, juris Rn. 63 ff.; SG Marburg, Urteil vom 7. Juli 2010 - S 12 KA 167/10 -, juris Rn. 23; Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 - 17/6 Sa 907/04 -, juris Rn. 33.
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