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   LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19   

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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19 (https://dejure.org/2020,10919)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.2020 - 3 Sa 65/19 (https://dejure.org/2020,10919)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 2020 - 3 Sa 65/19 (https://dejure.org/2020,10919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist

  • rechtsportal.de

    Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gem. § 30f Abs. 3 Hs. 2 BetrAVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gem. § 30f Abs. 3 Hs. 2 BetrAVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 375
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44 = NZA 2011, 767; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - BAGE 122, 190).
  • BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Keiner höchstrichterlichen Klärung bedarf eine vom Revisionsgericht noch nicht entschiedene Rechtsfrage jedoch dann, wenn die Rechtslage eindeutig ist, weil sich die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (BAG 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203).
  • BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 401/89

    Wahrung der Verfallfrist - Gerichtlicher Klärungsbedarf - Zulassung der Revision

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Nach dem Zweck des Revisionsverfahrens, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern, liegt dieser Ausnahmefall vor, wenn divergierende Entscheidungen der Instanzgerichte zu der nämlichen Rechtsfrage nicht zu erwarten sind (BAG 25. Oktober 1989 - 2 AZR 401/89 - NZA 1990, 536).
  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44 = NZA 2011, 767; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - BAGE 122, 190).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    a) Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Regelung hineingestellt ist (BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - NZA 2020, 112).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07

    Unverfallbarkeitsfrist - Übergangsregelung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Dieses hat mit Urteil vom 14. Januar 2009 (3 AZR 529/07 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 17 = NZA 2010, 226) zur Übergangsregelung des § 30 f Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, wonach es in den dort genannten Fällen genügt, wenn "die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat", entschieden, dass die dortige Unverfallbarkeitsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endet.
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Sinn der Berufung ist es gerade, dem Berufungskläger die Überprüfung der Rechtsansicht der ersten Instanz zu ermöglichen (BGH 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 - NJW 2018, 2894).
  • BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

    Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 579/18 - juris).
  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44 = NZA 2011, 767; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - BAGE 122, 190).
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