Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Redaktionsstatut in einem Zeitungsverlag ; Arbeitsvertrag mit einem Redakteur; Rechtliche Einheit von Redaktionsstatut und Arbeitsvertrag; Wirksamkeit der Kündigungserklärung; Kündbarkeit eines Redaktionsstatuts; Beteiligung des Redaktionsrats an Änderung des ...

• Judicialis

  KSchG § 15; ; BetrVG § ... 3; ; BetrVG § 78; ; BetrVG § 118; ; BetrVG § 123; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 67 Abs. 2; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 97; ; ZPO § 518 Abs. 2; ; ZPO § 518 Abs. 4; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; BGB § 626

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG §§ 3 118; BGB § 611 Abs. 1; GG Art. 5
  Kündigung des Redaktionsstatuts einer Zeitung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Mannheim, 17.04.1997 - 3 Ca 94/96
• LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99
• BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

Papierfundstellen

• NZA 2000, 1180 (Ls.)
• NZA-RR 2000, 479

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Mannheim, 17.04.1997 - 3 Ca 94/96

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Redaktionsstatutes; Verstoß gegen die …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

  1.) Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17.04.1997 - 3 Ca 94/96 - teilweise abgeändert: Auf die Anträge zu Ziffer 2 wird festgestellt, dass die ündigung des Redaktionsstatuts des " M." vom 04.01.1996 rechtsunwirksam ist und das Redaktionsstatut ungekündigt fortbesteht.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17.04.1997 - 3 Ca 94/96 - wird auf die Berufung der Kl. abgeändert.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.07.1997 - 3 Ca 94/96 - wie folgt abgeändert: .

• BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74

  Betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen für die Annahme einer …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

  Sie beziehen sich nur auf die Arbeitnehmer begünstigende Regelungen und werden als Vertragsangebot an jeden einzelnen Arbeitnehmer gesehen, das keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf (…ErfK/Preis, § 611, Rn. 274; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.1975 - 3 AZR 446/74 = DB 1975, 1563 f).
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

  Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

  Derartige Zusagen sind Bestandteile der jeweiligen Arbeitsverträge (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.1995 - 3 AZR 941/94 = DB 1996, 838f).
• BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

  Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

  Die vom Arbeitsgericht zur Stützung seiner Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 31.01.1995 - 1 ABR 35/94 - spricht weder für noch gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung.

• BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

  Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 5. Mai 2000 - 16 Sa 48/99 - wird zurückgewiesen.