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   LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22   

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LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22 (https://dejure.org/2022,38060)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22 (https://dejure.org/2022,38060)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Dezember 2022 - 4 TaBV 7/22 (https://dejure.org/2022,38060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § ... 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 56 Abs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 33 Abs. 2 BetrVG, § 25 Abs. 1 BetrVG, § 100 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 100 Abs 1 S 1 ArbGG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG, § 76 Abs 2 S 2 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG
    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Erledigung des Regelungsgegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets bei Ankündigung der Anwendung der Verteilungsgrundsätze einer bereits gekündigten Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung; Erledigung des Regelungsgegenstands

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets: Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle? ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets bei Ankündigung der Anwendung der Verteilungsgrundsätze einer bereits gekündigten Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2023, 167
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10

    Bestellung einer Einigungsstelle - Einsetzung einer von einem

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Dieses Verfahren ist darauf angelegt, den Betriebsparteien möglichst rasch eine funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung zu stellen (LAG Baden-Württemberg 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -).

    Im Übrigen ist das Gericht bei der Auswahl der zu bestellenden Person unter Beachtung der Grenzen des § 100 Abs. 1 Satz 5 ArbGG grundsätzlich frei und an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden (LAG Baden-Württemberg 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -).

    Dies ist mit der Rolle und Funktion der oder des Vorsitzenden als unabhängig und unparteiisch agierende Person nicht zu vereinbaren (LAG Berlin-Brandenburg 18. Juni 2015 - 21 TaBV 745/15 - LAG Baden-Württemberg 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Dies ist mit der Rolle und Funktion der oder des Vorsitzenden als unabhängig und unparteiisch agierende Person nicht zu vereinbaren (LAG Berlin-Brandenburg 18. Juni 2015 - 21 TaBV 745/15 - LAG Baden-Württemberg 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -).

    Die Notwendigkeit eines solchen taktischen Vorgehens ist weder der antragstellenden Betriebspartei, noch den betroffenen Kandidatinnen oder Kandidaten zumutbar und passt auch nicht zu einem förmlichen rechtsstaatlichen Verfahren (LAG Berlin-Brandenburg 18. Juni 2015 - 21 TaBV 745/15 -).

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16

    Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Erfolgt die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung, liegt ein evidenter Gesetzesverstoß vor (BAG 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 -).

    Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen (BAG 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 - BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -).

  • LAG München, 13.12.2021 - 3 TaBV 59/21

    Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - LAG München 13. Dezember 2021 - 3 TaBV 59/21-).

    Zudem hätte es die verhandlungsunwillige Partei durch geschicktes Taktieren in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG München 13. Dezember 2021 - 3 TaBV 59/21 -).

  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Dieses Vertrauen wäre erheblich beeinträchtigt, wenn die ablehnende Partei gezwungen wäre, ihre Gründe offenzulegen, die aus Ihrer Sicht gegen die von der anderen Betriebspartei benannte Person sprechen (LAG Hamburg 27. November 2019 - 5 TaBV 11/19 -).
  • BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13

    Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen (BAG 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 - BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -).
  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Die Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG soll schließlich nur eine Überbrückungsfunktion (Hessisches LAG 5. August 2019 - 16 TaBV 50/19 -) bieten bis zum Abschluss einer Neuregelung mit gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unmittelbar und zwingender Wirkung.
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 -).
  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - LAG München 13. Dezember 2021 - 3 TaBV 59/21-).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 19 TaBV 1/22

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Interessenausgleich -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
    Im Bereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens (§ 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG) ist von einer offensichtlichen Unzuständigkeit auszugehen, wenn die streitige Regelungsfragen nach fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt (LAG Baden-Württemberg 9. März 2022 - 19 TaBV 1/22 -).
  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06

    Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

  • LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16

    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des

  • LAG Nürnberg, 12.12.2018 - 4 TaBV 19/18

    Einigungsstelle - Bleibeprämie - Betriebsstilllegung

  • LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 TaBV 21/13

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats -

  • LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 - 4 TaBV 4/23

    Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren - Beschlussfassung in

    Es geht in Verfahren gemäß § 100 ArbGG nur darum, möglichst rasch eine Einigungsstelle zur Verfügung stellen zu können (LAG Baden-Württemberg 8. Dezember 2022 - 4 TaBV 7/22 - LAG Baden-Württemberg 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -).

    aa) Ein Prozessrechtsverhältnis im Beschwerdeverfahren kommt nur wirksam zustande, wenn der das Rechtsmittelverfahren einleitende Verfahrensbevollmächtigte wirksam mandatiert wurde, somit über die erforderliche Prozessvollmacht zur Verfahrenseinleitung verfügte (LAG Baden-Württemberg 8. Dezember 2022 - 4 TaBV 7/22 -).

    Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vollmachtserteilung ist gemäß § 88 Abs. 2 ZPO aber nur auf Rüge zu prüfen (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - LAG Baden-Württemberg 8. Dezember 2022 - 4 TaBV 7/22 -).

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