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   LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00   

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https://dejure.org/2000,13416
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00 (https://dejure.org/2000,13416)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.08.2000 - 18 Sa 38/00 (https://dejure.org/2000,13416)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. August 2000 - 18 Sa 38/00 (https://dejure.org/2000,13416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Bedingtes Wettbewerbsverbot; Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots; Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht; Wahlrecht zwischen Vertragsstrafe und Unterlassungsanspruch

  • Judicialis

    HGB §§ 74 ff.; ; HGB § ... 74 Abs. 1; ; HGB § 74 Abs. 2; ; HGB § 74 a; ; HGB § 74 a Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 75; ; HGB § 75 a; ; HGB § 75 c; ; HGB § 75 c Abs. 1; ; HGB § 75 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; BGB § 284; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 340; ; BGB § 343; ; BGB § 343 Abs. 1; ; ArbGG § 62; ; ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 2; ; ArbGG § 72 a; ; ArbGG § 72 a Abs. 2; ; ArbGG § 72 a Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 522 a; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 890

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79

    Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Mithin ist eine Beschwer als Zulassungsvoraussetzung nicht gefordert (BGH NJW 1980, 702; Zöller-Gummer, § 521 ZPO, Rdnr. 20, m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82

    Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Unter Berücksichtigung der Funktion der Vertragsstrafe als Druck- und Sicherungsmittel einerseits (BGB NJW 1983, 941, 942) und als pauschalierter Schadensersatz andererseits (BGH NJW 1994, 45) sowie des Interesses des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (BGH NJW 1984, 921) ist die Festsetzung eines halben Bruttomonatsgehaltes pro Monat des Wettbewerbsverstoßes geboten, aber auch ausreichend.
  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 78/81

    Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung - Verwirkung und Herabsetzung von

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Indessen wird der Anspruch auf Vertragsstrafe gerade nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger mit Erfolg einen Unterlassunganspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hätte gerichtlich geltend gemacht werden können (BGH NJW 1984, 919, 920 ff.).
  • LAG Köln, 09.04.1998 - 10 Sa 1483/97

    Vertragsstrafenabrede, Berufssportler, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln (Urteil vom 09.04.1998, 10 Sa 1493/97, LAGE Nr. 13 zu § 339 BGB = NZA-RR 1999, 350) stützen.
  • BAG, 30.04.1971 - 3 AZR 259/70

    Wettbewerbsverbot - Karenzzeit - Vertragsauslegung - Konkurrenzklausel

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Derartige Klauseln sind zulässig (BAG vom 30.04.1971, AP Nr. 2 zu § 340 BGB = Der Betrieb 1971, 1673 = NJW 1971, 2008, Ziff. I. 1. b. der Gründe).
  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Unter Berücksichtigung der Funktion der Vertragsstrafe als Druck- und Sicherungsmittel einerseits (BGB NJW 1983, 941, 942) und als pauschalierter Schadensersatz andererseits (BGH NJW 1994, 45) sowie des Interesses des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (BGH NJW 1984, 921) ist die Festsetzung eines halben Bruttomonatsgehaltes pro Monat des Wettbewerbsverstoßes geboten, aber auch ausreichend.
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Unter Berücksichtigung der Funktion der Vertragsstrafe als Druck- und Sicherungsmittel einerseits (BGB NJW 1983, 941, 942) und als pauschalierter Schadensersatz andererseits (BGH NJW 1994, 45) sowie des Interesses des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (BGH NJW 1984, 921) ist die Festsetzung eines halben Bruttomonatsgehaltes pro Monat des Wettbewerbsverstoßes geboten, aber auch ausreichend.
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Eine unselbständige Anschlussberufung zur Erweiterung des Rechtsschutzziels kann daher auch einlegen, wer durch das Urteil der Vorinstanz nicht beschwert ist (BAG vom 29.09.1993, NZA 1994, 761; Zöller-Gummer, § 521 ZPO, Rdnr. 22).
  • BAG, 26.01.1973 - 3 AZR 233/72

    Kündigung - Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - Wettbewerbsverbot -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Im Fall eines erneuten Wettbewerbsverstoßes erwächst erneut das Wahlrecht (BAG vom 26.01.1973, AP Nr. 4 zu § 75 HGB = NJW 1973, 1717; Erfurter Kommentar - Schaub, § 75 c HGB, Rdnr. 5).
  • BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

    Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
    Die Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern nur ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der fremden Berufung (BGH NJW 1984, 1240; Zöller-Gummer, § 521 ZPO, Rdnr. 6).
  • ArbG Solingen, 14.03.2023 - 1 Ca 826/22
    Entsprechend muss auch in örtlicher Hinsicht ein Interesse des Arbeitgebers bestehen, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb seines bisherigen Wirkungskreises in Wettbewerb tritt (LAG Baden-Württemberg v. 11.08.2000 - 18 Sa 38/00; MüKo/ von Hoyningen-Huene , § 74 a HGB, Rdnr. 5, 7).
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