Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  § 10 Abs. 7 BzG BW, § 1 Abs. 4 BzG BW, § 7 Abs. 3 BzG BW, § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW, § 1 Abs. 2 BzG BW, § 7 Abs. 4 BzG BW, § 7 Abs. 4 Halbs. 1 BzG BW, § 7 Abs. 3 Variante 2 BzG BW, §... 5 Abs. 1 BzG BW, § 7 BzG BW, § 7 Abs. 2, 3 BzG BW, § 5 Abs. 2 BzG BW, § 37 Abs. 7 BetrVG, § 92 BetrVG, § 5 Abs. 2 Satz 2 BzG BW, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 BzG BW, § 1 Abs. 4 AWbG Nordrhein-Westfalen, § 7 Abs. 4 Satz 3 BzG BW, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 4 Satz 1 BzG BW, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Politische Weiterbildung - Baden-Württemberg - weiter Politikbegriff - keine Anrechnung von Freistellungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bildungszeit; dringende betriebliche Belange; politische Weiterbildung; Zugänglichkeit für jedermann

• rechtsportal.de

  Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bildungszeit wegen politischer Weiterbildung in Baden-Württemberg

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde (wie LAG Baden-Württemberg 09. August 2017 - 2 Sa 4/17).

  Die Seminarkosten in Höhe von 1.475,50 EUR stellen keine für einen Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst unzumutbaren Kosten dar (ebenso LAG Baden-Württemberg 09. August 2017 - 2 Sa 4/17 - juris).

  Dieser Befund der Wortlautauslegung wird durch einen Blick in die Gesetzesmaterialien bestätigt, wie das Arbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet hat (ausführlich auch hierzu LAG Baden-Württemberg 09. August 2017 - 2 Sa 4/17 - juris).

• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Ausschluss wegen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 1. März 2017 - 3 Ca 290/16 - wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Az. 3 Ca 290/16 vom 01. März 2017 wird abgeändert.

• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten kann es keinem Zweifel unterliegen, dass dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ein weiter Politikbegriff zugrunde liegt (vgl. ArbG Stuttgart 07. April 2017 - 26 Ca 1506/16 -juris).

 
• BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90

  Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Die dahingehend auszulegende Vereinbarung der Parteien, dass dem Kläger Urlaub für den Zeitraum der Bildungsmaßnahme mit der Maßgabe bewilligt wird, dass dieser gegebenenfalls später nach Klärung der Rechtslage durch die Gerichte unter Verrechnung des gesetzlichen Freistellungsanspruchs nach dem BzG BW wieder dem Urlaubskonto des Klägers gutgeschrieben werde, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200) rechtlich möglich.
• BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 418/14

  Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Die Information über das Internet ist anerkannt, gebräuchlich und gewährleistet eine allgemeine Zugänglichkeit (BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 418/14 - juris).
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Dem stünden nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1987 (- 1 BvR 563/85 - BVerfGE 77, 308) auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98

  Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat zum Begriff der politischen Weiterbildung in § 1 Abs. 4 AWbG Nordrhein-Westfalen judiziert, dass "politische Weiterbildung" bezwecke, "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern" (BAG 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - NZA 2000, 32).

• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 1 K 4029/16

  Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber von einem weiten Politikbegriff ausgegangen ist (…LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 60 und vom 12.10.2017 - 3 Sa 30/17 -, juris Rn. 29).

  Dies zeigt, dass er mit "politischer Weiterbildung" ebenfalls einen weiten Politikbegriff normiert hat, der auch Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik umfasst (…LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 62 und vom 12.10.2017 - 3 Sa 30/17 -, juris Rn. 29).