Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Nichtbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in Behindertenwerkstatt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in Behindertenwerkstatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kurzzeitige Nichtbeschäftigung eines Betreuten - Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 9 Sa 60/08

  Kündigung eines behinderten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Die Klage wurde vom Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.01.2009, 9 Sa 60/08 rechtskräftig abgewiesen.

  Ob der Kläger wie von ihm behauptet als Arbeitnehmer oder als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist (so LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2009, 9 Sa 60/08), spielt für den vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle.

• BAG, 21.02.1979 - 5 AZR 568/77

  Bekanntgabe - Aushang - Fristlose Entlassung - Fristlose Kündigung - Widerruf - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  So hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 21.02.1979 (5 AZR 568/77, AP-Nr. 13 zu § 847 BGB) einen Schmerzensgeldanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung sogar dann verneint, wenn der Arbeitgeber in einem Aushang bekannt gibt, dass ein Arbeitnehmer wegen eines Diebstahls fristlos entlassen worden ist, obwohl der Diebstahl nicht nachgewiesen werden kann.
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Entgegen der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2006 (Aktenzeichen 4 Sa 68/05) unterscheidet sich der Fall des Klägers schon dadurch erheblich von diesem Sachverhalt, weil hier ein leitender Angestellter über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg ohne Grund gar nicht bzw. mit unterwertigen Tätigkeiten beschäftigt worden ist.

 
• BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber kann einen Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld nur dann begründen, wenn ein schwerer, rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt, die Schwere des Eingriffs nach Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung erfordert und die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 3 AZR 389/83, AP-Nr. 8 zu § 611 BGB, Persönlichkeitsrecht).
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt, soweit er ein "Schmerzensgeld" wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verlangt, der Anspruch aus § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG, § 31, § 278 BGB (hierzu BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97 - NJW 2000, 2195) in Betracht.
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94 -NJW 1995, S. 861) setzt der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.