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LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 4 Sa 77/12 (https://dejure.org/2012,45657)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres - keine Übertragung von zum Zeitpunkt des Übertragungsverlangens bereits verstrichener Zeiten
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 30.07.2012 - 30 Ca 4352/12
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10
Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12
Die Bindungswirkung dient dem Dispositionsinteresse des Arbeitgebers (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - NZA 2012, 262;… Rancke in HK-MuSchG/BEEG § 16 BEEG Rn. 3).Hat der Arbeitnehmer sich für die ersten zwei Jahre jedoch einmal bindend festgelegt, kann er für weitere Zeiten innerhalb dieses Zeitraums Elternzeit nur noch in Form einer Verlängerung erhalten mit Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG (BAG 18. Oktober 2011 aaO).
Gründe, die im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung dem Übertragungsverlangen entgegenstehen könnten (BAG 18. Oktober 2011 aaO), liegen nicht vor.
- BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12
b) Auch aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2009 (BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225) ergibt sich nichts anderes.