Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜG ; Keine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜG; Keine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.07.2020 - 7 Sa 19/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN).

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN).

• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.07.2020 - 7 Sa 19/20

  Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - AP Nr. 67 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, zu B I. 4. B aa) (3) (a) der Gründe = Rn. 29).

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - öffentlicher Dienst

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2020 - 7 Sa 19/20 - wird zurückgewiesen.