Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Höhe der Karenzentschädigung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 05.08.1966 - 3 AZR 154/66

  Mindestkarenzentschädigung - Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Als "wechselnde Bezüge" sind alle Einkommensarten anzusehen, die von ständig wechselnden äußeren Umständen abhängen (BAG 05.08.1966 - 3 AZR 154/66 - AP Nr. 19 zu § 74 HGB, Gründe 2.).
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

  Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu§ 613a BGB; im Folgenden bestätigt durch: BAG 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - NZA 2006, 1296, BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 - NZA 2008, 836, BAG 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NZA 2008, 1066), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt Folgendes: schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche auch dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft.
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu§ 613a BGB; im Folgenden bestätigt durch: BAG 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - NZA 2006, 1296, BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 - NZA 2008, 836, BAG 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NZA 2008, 1066), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt Folgendes: schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche auch dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft.

 
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

  Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu§ 613a BGB; im Folgenden bestätigt durch: BAG 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - NZA 2006, 1296, BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 - NZA 2008, 836, BAG 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NZA 2008, 1066), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt Folgendes: schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche auch dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft.
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG, BAG 29.11.1995 - 5 AZR 447/94 - AP Nr. 1 zu § 3 AGB-Gesetz, vgl. EK-Preis, 9. Auflage, §§ 305 bis 310 BGB Randziffer 29 m. w. N.).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Zwar sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen nicht generell überraschend, weil sie im Arbeitsleben üblich sind (BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - AP Nr. 1 zu § 310 BGB).
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG, BAG 29.11.1995 - 5 AZR 447/94 - AP Nr. 1 zu § 3 AGB-Gesetz, vgl. EK-Preis, 9. Auflage, §§ 305 bis 310 BGB Randziffer 29 m. w. N.).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu§ 613a BGB; im Folgenden bestätigt durch: BAG 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 - NZA 2006, 1296, BAG 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 - NZA 2008, 836, BAG 28.05.2008 - 10 AZR 351/07 - NZA 2008, 1066), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt Folgendes: schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Aktienoptionen nicht mit seinem Arbeitgeber sondern mit einem anderen Konzernunternehmen ab, so können Ansprüche auch dieser Vereinbarung grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden und werden nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit einer Tochtergesellschaft.

• LAG Hamm, 11.08.2021 - 10 Sa 284/21

  Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; …

  Eine eigene Verpflichtung kann jedoch dann begründet werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem Aktienprogramm des anderen Konzernunternehmens ausdrücklich oder konkludent vereinbaren ( siehe dazu auch LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009, 2 Sa 17/08, Rn. 61 ).
• LAG Hessen, 31.05.2017 - 18 Sa 768/16

  Aktienoptionsprogramm

  Das LAG Baden-Würtemberg hat in einem Urteil vom 14. Januar 2009 ( - 2 Sa 17/08 - veröffentlicht in juris, Rz. 59 ff.) den Wert von Aktienoptionen und ähnlicher Leistungen bei der Karenzberechnung nach § 74b Abs. 2 HBG herangezogen, jedoch zuvor - insoweit strenger - bejaht, dass eine eigene Verpflichtung des konzernangehörigen Arbeitgebers bestand, den Arbeitnehmer an dem Aktienoptionsprogramm eines anderen Konzernunternehmens teilnehmen zu lassen ( - 2 Sa 17/08 - veröffentlicht in juris, Rz. 63-65.).
• ArbG Offenbach, 28.04.2016 - 2 Ca 22/16

  Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted …

  Dazu gehören neben Provisionen insbesondere auch Tantiemen, Boni und Belegschaftsaktien (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 14. Januar 2009 - 2 Sa 17/08, BeckRS 2011, 65940 [II.2. d.Gr.]).

  §§ 74 Abs. 2, 74b Abs. 2 HGB ist anerkannt, dass Belegschaftsaktien bzw. Bezüge aus arbeitsvertraglich geschuldeten Aktienprogrammen bei der Berechnung von Karenzentschädigungen zu berücksichtigen sind (s. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 14. Januar 2009 - 2 Sa 17/08, BeckRS 2011, 65940 [II.2. d.Gr.]).

• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 15 Sa 964/20

  Karenzentschädigung - Kommanditanteile - variable Entgeltbestandteile - …

  Zwar wurden die übertragenen Kommanditanteile bezogen auf ein anderes Unternehmen innerhalb des Konzerns gewährt, doch sind hierin trotzdem vertragsmäßige Leistungen der Beklagten zu sehen, da diese als Arbeitgeberin eine eigene Verpflichtung eingehen wollte (Hessisches LAG 31.05.2017 - 18 Sa 768/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 14.01.2009 - 2 Sa 17/08 - juris;… Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. 2019 Rn. 375).