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   LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16   

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https://dejure.org/2017,3562
LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2017,3562)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2017,3562)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2017,3562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 75 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2 Sätze 1, 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 81 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 80 Abs. 1, 75 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 1 AGG, § 12 Abs. 3, 4 AGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 12 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 17 Abs. 3a KSchG, Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, § 17 Abs. 1 AGG, § 275 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1 EBRG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Informationsbeschaffungspflicht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuteilung von Aktienoptionen; Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Informationsbeschaffungspflicht des Arbeitgebers; Entscheidungen in Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische Muttergesellschaft an Mitarbeiter eines deutschen Tochterunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische Muttergesellschaft an Mitarbeiter eines deutschen Tochterunternehmens

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung bei Aktienoptionen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der

    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat.
  • LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

    Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft

    Es kann hier dahinstehen, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bereits deshalb ausscheidet, weil bei einer Aktienoption, über deren Zuteilung allein die Konzernmutter entscheidet, eine betriebliche Lohngestaltung nicht gegeben ist (so LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16, Rn. 34; Annuß/Lembke, BB 2003, 2230, 2231; GK/Wiese, BetrVG, § 87, Rn. 823) oder ob in Fällen, in denen der Vertragsarbeitgeberin Vorschlagsrechte mit eigenem Gestaltungsspielraum eröffnet werden, in der Wahrnehmung derartiger Vorschlagsrechte nicht auch ein Form betrieblicher Lohngestaltung liegt.

    In einem solchen Fall scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus (vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16, Rn. 34; LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16, Rn. 35).

    Wenn der Betriebsrat weiß, welche Mitarbeiter für welchen Zeitraum wie viele Mitarbeiterbeteiligungen zugeteilt erhielten, kann er prüfen, ob die Grundsätze von Recht und Billigkeit verletzt wurden, z.B. bestehende Betriebsvereinbarungen nicht beachtet, einzelvertragliche Ansprüche nicht erfüllt wurden oder bestimmte Arbeitnehmergruppen benachteiligt werden (so auch LAG Baden-Württemberg, 17.07.2017 -19 TaBV 3/16, Rn. 47).

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