Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 05.11.2008 - 29 Ca 4133/08
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03
Erziehungsurlaub, Kündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
Eine Aussage über die arbeitsrechtliche Rechtsmäßigkeit der Kündigung soll durch diesen Bescheid nicht gemacht werden, die Klägerin soll lediglich in ihrem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden (vgl. zu einer ähnlichen Formulierung in einem Zulassungsbescheid: BAG Urteil 20.01.2005 - 2 AZR 500/03 - AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).Die Darlegungslast der Klägerin für den Tatbestand eines Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB wird durch eine solche Formulierung nicht beseitigt (BAG 20.01.2005 aaO).
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00
Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
Bei der Übernahme einer allgemein-internistischen Vertragsarztpraxis kommt es vor allem darauf an, ob Betriebsmittel (insbesondere Praxisräume und Praxisinventar), das für eine Arztpraxis qualifizierte Personal und der Patientenstamm (Patientenkartei) übernommen worden sind (vgl. LAG Hamm Urteil vom 21.09.2000 - 16 Sa 553/00 - JURIS). - BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
Auch der Übergang der Kundenbeziehungen gehört zu den einen Betriebsübergang konstituierenden Kriterien, denen je nach der ausgeübten Tätigkeit und der Art des in Frage stehenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zukommt (z.B. BAG Urteil vom 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - AP Nr. 300 zu § 613a BGB). - BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R
Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
Dagegen kann die öffentlich-rechtliche Zulassung im Sinne des § 103 Abs. 4 SGB V nicht übertragen werden (BSG Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - zitiert nach JURIS Rn. 39).
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10
Betriebsübergang - Arztpraxis
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 - 2 Sa 92/08 - wird zurückgewiesen.