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   LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13   

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https://dejure.org/2013,13791
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 1 SHa 17/13 (https://dejure.org/2013,13791)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 21 Abs 5 S 1 ArbGG, § 20 Abs 2 ArbGG, § 21 Abs 1 ArbGG, § 23 ArbGG, § 22 Abs 2 Nr 2 ArbGG
    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 16 Abs. 1; ArbGG § 21 Abs. 5 S. 1
    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • poko.de (Kurzinformation)

    Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ist, darf nicht ehrenamtlicher Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit sein

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03

    Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/03 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann nur eine abstrakte Zuordnung zu einem der beiden Lager maßgebend sein (BAG 21.09.1999 und 19.08.2004 aaO).

  • BAG, 21.09.1999 - 1 AS 6/99

    Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht - Wechsel von Arbeitnehmer- auf

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/03 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5).
  • LAG Bremen, 25.04.1997 - AR 22/96

    Gleichzeitige Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeber- und

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
    Betriebs- und Personalleiter im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG seien daher zwingend dem Kreis der Arbeitgeber zuzuordnen (LAG Bremen 25.04.1997 - AR 22/96 - MDR 1997, 659; Bader/Hohmann/Klein, Die ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, 13. Aufl., IV. Rn. 18; Hohmann, RdA 2008, 336, 340).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 SHa 34/14

    Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Lagerwechsel

    Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/3 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 - LAGE § 21 ArbGG 1979 Nr. 10).
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