Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Anfechtung eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages ; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages; Widerrechtliche Drohung mit einer fristlosen Kündigung durch einen Arbeitgeber; Androhen einer Strafanzeige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 105 Abs. 2 § 123 Abs. 1 § 30
  Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung der Geistestätigkeit und Drohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95

  Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  1996 (- 2 AZR 234/95 -, EZA Nr. 21 zu § 611 BGB Aufhebungsvertrag) einer Rechtsfortbildung mit dem Argument, der Arbeitnehmer sei beim Abschluß von Aufhebungsverträgen in einer Verhandlungsposition struktureller Unterlegenheit im Sinne des genannten Beschlusses des BVerfG, eine Absage erteilt.
• BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles der Arbeitgeber davon ausgehen muß, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen (ständige BAG-Rspr., vgl. etwa Urteil vom 30. Jan. 1986, 2 AZR 196/85, NZA 1987, S. 91 ff…, Urteil vom 30. Sept. 1993 - 2 AZR 268/93, DB 1994, S. 279 f…, Urteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94, NZA 1996, S. 875 f).
• LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Die Diskussion kann noch nicht als abgeschlossen gelten (vgl. etwa LAG Hamm, Urteil vom 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97, NZA - RR 1999, S. 127 ff.).

 
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Eine funktionswidrige Benutzung des Strafverfahrens liegt nicht vor (vgl. hierzu im einzelnen BAG, Urteil vom 22. Okt. 1998 - 8 AZR 457/97, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles der Arbeitgeber davon ausgehen muß, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen (…ständige BAG-Rspr., vgl. etwa Urteil vom 30. Jan. 1986, 2 AZR 196/85, NZA 1987, S. 91 ff…, Urteil vom 30. Sept. 1993 - 2 AZR 268/93, DB 1994, S. 279 f, Urteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94, NZA 1996, S. 875 f).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Soweit schließlich mit Blick auf den bekannten Beschluß des BVerfG vom 19.10.1993 (DB 1993, S. 2580 f.) eine den dortigen Vorgaben entsprechende Vertragsinhaltskontrolle diskutiert (…vgl. hierzu etwa Zwanziger, DB 1994, S. 982 ff.) wird, so dürfte sich auch auf diesem Wege zu Gunsten des Klägers nichts ergeben.
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93

  Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles der Arbeitgeber davon ausgehen muß, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen (…ständige BAG-Rspr., vgl. etwa Urteil vom 30. Jan. 1986, 2 AZR 196/85, NZA 1987, S. 91 ff, Urteil vom 30. Sept. 1993 - 2 AZR 268/93, DB 1994, S. 279 f…, Urteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94, NZA 1996, S. 875 f).
• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

  Die Grenze zum Ausschluß der freien Willensbestimmung ist erst da überschritten, d. h. der Anwendungsbereich des § 105 Abs. 2 BGB erreicht, wo der Wille frei und unbeeinflußt gar nicht mehr gebildet werden konnte (vgl. zu § 104 Nr. 2 BGB , der eine entsprechende Prüfung verlangt, BGH, Urteil vom 5. Dez. 1995 - XI ZR 70/95, NJW 1996, S. 918 f).

• LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

  Eine sachwidrige Benutzung des Strafverfahrens hätte damit nicht vorgelegen (vgl. LAG Baden-Württemberg 18. Januar 1999 - 14 Sa 101/98 - jurisRn. 52) .