Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 769 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, §§ 707, 719 ZPO, § 767 ZPO, § 719 Abs. 1 ZPO, §§ 719, 707 ZPO, § 719 ZPO, § 707 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung - Zur analogen Anwendung von § 769 ZPO im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung - zur analogen Anwendung von § 769 ZPO im Rahmen des § 62 Abs 1 S 3 ArbGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigungstitel - und seine Vollstreckung bei einer Folgekündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung eines mit Berufung angefochtenen Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung vor Ablauf der Berufungsfrist

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Die Anträge nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind voneinander unabhängig (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 - Rn. 8; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 11; GK-ArbGG/Vossen Bd. 2 Ergänzungslieferung Dezember 2015 § 62 Rn. 30 m.w.N.).

    Nicht wiedergutzumachend ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann (LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 24; Germelmann/Schleusener 9. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 19).

    Vielmehr muss die Beschäftigung sonstige Schäden in einem Ausmaß befürchten lassen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vom Arbeitnehmer kein Ersatz zu erlangen sein wird (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - Rn. 80; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 24; Germelmann/Schleusener 9. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 22).

    Dies würde der Funktionsaufteilung zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren widersprechen (LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 24).

    Der Gesetzgeber habe in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren arbeitsgerichtlichen Urteil für das Berufungsverfahren eindeutig geregelt und sie an das Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils gebunden (LAG Hamm 10. November 2008 - 14 Sa 1507/08 - Rn. 6 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 14, 20).

    Voraussetzung einer solchen teleologischen Reduktion wäre zunächst eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz (vgl. Wank Die Auslegung von Gesetzen 4. Aufl. S. 80) an der es hier fehlt (vgl. für die vorliegende Konstellation: LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 20).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu

    Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht bereits im ersten Rechtszug einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gestellt hat, denn die Anträge nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind voneinander unabhängig (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, juris Rn. 11; Vossen, in: GK-ArbGG, Bd. 2, EL April 2012, § 62 Rn. 30 m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass ein unersetzbarer Nachteil wirtschaftlicher oder immaterieller Art durch die Beschäftigung selbst entsteht und dass für ihn aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ersatz von dem Arbeitnehmer nicht erlangt werden könnte (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 a.a.O., Rn. 24; Germelmann a.a.O., Rn. 22).

    (1) Der Einwand der Beklagten, das Urteil des Arbeitsgerichts sei rechtsfehlerhaft, führt nicht zur Annahme eines unersetzbaren Nachteils, denn der Begriff bezieht sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen, persönlichen oder sozialen Belange des Schuldners (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 a.a.O., Rn. 25).

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels ganz offenkundig sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 a.a.O., Rn. 25).

    Sie ist vorliegend mit einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen, welche gegebenenfalls mit einem Antrag nach § 769 ZPO verbunden werden kann (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 a.a.O., Rn. 14).

    Denn jedenfalls dann, wenn die Einwendungen zwar nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils aber noch innerhalb der Berufungsfrist entstanden und bei Einlegen der Berufung bekannt sind, ist die entsprechende Anwendung von § 769 ZPO ausgeschlossen (ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15

    Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung -

    Dies hat das Landesarbeitsgericht bereits in seinem Beschluss vom 18. August 2015 (4 Sa 19/15 - juris) deutlich gemacht.

    Unstreitig standen und stehen die materiellen und immateriellen Betriebsmittel sowie das Betriebsgrundstück unverändert im Eigentum der Beklagten Ziff. 2, wie das Landesarbeitsgericht bereits festgestellt hat (vgl. LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob Aufsichtspersonal bei ihr verblieben ist (so LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - juris) oder mittlerweile, wie unsubstantiiert behauptet wird, bei anderen Gesellschaften kraft einzelvertraglicher Vereinbarungen oder weiterer Betriebsübergänge angesiedelt ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Dies hat das Landesarbeitsgericht bereits in seinem Beschluss vom 18. August 2015 (4 Sa 19/15 - juris) deutlich gemacht.".

    Die Interessenlage unterscheidet sich nicht (vgl. BAG 12. September 1985 - 2 AZR 193/14 - Rn. 49; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 36; 5. Juli 2012 - 21 Sa 173/11 - Rn. 101).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

    Dies hat das Landesarbeitsgericht bereits in seinem Beschluss vom 18. August 2015 (4 Sa 19/15 - juris) deutlich gemacht.".
  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Die Interessenlage unterscheidet sich nicht (vgl. BAG 12. September 1985 - 2 AZR 193/14 - Rn. 49; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 36; 5. Juli 2012 - 21 Sa 173/11 - Rn. 101).
  • LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

    Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung,

    Weder trage in dieser Situation das Argument der unzumutbaren kostenbelastenden Berufungsrücknahme noch sei ersichtlich, welches prozedurale Hindernis die schuldende Partei habe solle (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 -, juris, Rn. 20; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, juris, Rn. 20 f.).

    Übertragen auf die Voraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils bedeutet die fehlende ausdrückliche Ausnahme für bestimmte Konstellationen, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis bestehender Streitfragen gerade keine Ausnahme von dieser generellen Voraussetzung machen wollte (eine Planwidrigkeit ebenfalls ablehnend LAG München, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 291/14 -, n.v., unter II. 1. der Gründe; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 -, juris, Rn. 20; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, juris, Rn. 20).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2018 - 5 Sa 72/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Zahlungsklage

    (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, Rn. 25, juris; a.A. LAG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 18 Sa 1827/10).
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