Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Wiedereinsetzung in den voherigen Stand - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit zur Erbringung der vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor den Landesarbeitsgerichten

• Justiz Baden-Württemberg

  § 209 Abs 1 BRAO, § 11 Abs 2 S 1 ArbGG, § 11 Abs 4 S 2 ArbGG, § 3 Abs 1 Nr 3 RDGEG, § 3 Abs 1 Nr 1 RDGEG
  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 11.08.2011 - 9 AZN 806/11

  Wiedereinsetzung - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur dann aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist (BAG 11.08.2011 - 9 AZN 806/11 - AP BGB § 613a Nr. 410; BGH 03.11.2010 - XII ZB 197/10 - NJW 2011, 386).
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B

  Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Dem widerspricht nicht, dass die Kammerrechtsbeistände im Verfahren vor den Landessozialgerichten postulationsfähig sind (vgl. BSG 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B - NJW 2010, 1166).
• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Die Beklagte konnte daher dem Kläger nicht im Rahmen ihres Direktionsrechts noch Tätigkeiten zuweisen, die seiner verbliebenen Leistungsfähigkeit in der Entgeltgruppe 3 entsprechen (BAG 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 9).

 
• BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  a) Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist kommt vor allem in den Fällen einer krankheitsbedingten dauernden Unfähigkeit des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, in Betracht (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 601/02 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11; BAG 12.07.1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7).
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02

  Außerordentliche Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  a) Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist kommt vor allem in den Fällen einer krankheitsbedingten dauernden Unfähigkeit des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, in Betracht (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 601/02 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11; BAG 12.07.1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Diese Erwägung dürfte zwar für sich allein nicht ausreichen, weil der Arbeitgeber bereits vor Ausspruch einer ordentlichen Beendigungskündigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen hat, ob der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden kann (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 79).
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Allerdings ist der Arbeitgeber auch bei diesem gesteigerten Bestandsschutz nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 20 A 2504/08

  Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten im Fall der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Auf diesen Gesichtspunkt weist auch das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 07.11.2008 (20 A 2504/08 - NJW 2009, 386) betr.
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Ein solcher Schadenersatzanspruch käme in Betracht, wenn es die Beklagte schuldhaft versäumt hätte, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen (BAG 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - AP GewO § 106 Nr. 10).
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur dann aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist (BAG 11.08.2011 - 9 AZN 806/11 - AP BGB § 613a Nr. 410; BGH 03.11.2010 - XII ZB 197/10 - NJW 2011, 386).
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
• BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 394/86

  Keine Befugnis von Rechtsbeiständen zur Prozessvertretung vor den …
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 661/95

  Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung durch einen Rechtsbeistand
• BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87

  Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten …

• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.