Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO, § 769 ZPO, § 767 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 719 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG

  • openjur.de

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu ersetzender Nachteil - analoge Anwendung von § 769 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu ersetzender Nachteil - analoge Anwendung von § 769 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel; Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei erneuter Kündigung innerhalb der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigungsanspruch und Folgekündigung - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einwendung gegen ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Die Anträge nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind voneinander unabhängig (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 - Rn. 8; LAG Baden-Württemberg 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 - Rn. 11; GK-ArbGG/Vossen Bd. 2 Ergänzungslieferung Dezember 2015 § 62 Rn. 30 m.w.N.).
  • LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

    Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung,

    Weder trage in dieser Situation das Argument der unzumutbaren kostenbelastenden Berufungsrücknahme noch sei ersichtlich, welches prozedurale Hindernis die schuldende Partei habe solle (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 -, juris, Rn. 20; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, juris, Rn. 20 f.).

    Übertragen auf die Voraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils bedeutet die fehlende ausdrückliche Ausnahme für bestimmte Konstellationen, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis bestehender Streitfragen gerade keine Ausnahme von dieser generellen Voraussetzung machen wollte (eine Planwidrigkeit ebenfalls ablehnend LAG München, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 291/14 -, n.v., unter II. 1. der Gründe; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 -, juris, Rn. 20; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, juris, Rn. 20).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2018 - 5 Sa 72/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Zahlungsklage

    Unersetzbar ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 -, Rn. 11, juris) Dies kann der Fall sein, wenn der Schadenersatz- bzw. der Rückgewähranspruch nicht realisierbar ist, z.B. bei Vermögenlosigkeit des Schuldners (Schleuser, in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl., § 62 Rn.23.) Bei der Vollstreckung von Geldforderungen genügen bloße Arbeitslosigkeit, ausländische Staatsangehörigkeit, Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ebenso wenig wie eine bevorstehende Wohnsitzverlagerung ins EU-Ausland (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. August 2008 - 5 Sa 52/08 -, Rn. 27, juris).
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