Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Direktversicherung - Übertragung auf Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristberechnung für Anwartschaftsrecht - Herausgabe des Versicherungsscheins und Zustimmung zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft bei unverfallbarer Anwartschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung einer Direktversicherung sowie die Verfallbarkeit einer Anwartschaft; Fristbeginn für die Dauer des Bestandes der Versorgungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07  

    Unverfallbarkeitsfrist - Übergangsregelung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2007 - 20 Sa 106/06 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14  

    Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der

    Nach diesen Vorgaben endete die dreijährige Probezeit des Klägers, der am 22.04.2008 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen und für die Zeit vom 18. bis 19.12.2009 ohne Feststellung eines dienstlichen Interesses nach § 31 AzUVO unter Wegfall der Bezüge beurlaubt worden war, mit Ablauf des 23.04.2011 (arg. e § 31 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB; vgl. zur Fristberechnung bei Probezeiten auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2007 - 20 Sa 106/06, Juris - Repgen, in: Staudinger, BGB, § 187 RdNr. 10; jeweils m.w.N.).
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