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   LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20   

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https://dejure.org/2021,50064
LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20 (https://dejure.org/2021,50064)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.2021 - 4 Sa 70/20 (https://dejure.org/2021,50064)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2021 - 4 Sa 70/20 (https://dejure.org/2021,50064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    § 64 Abs. 6 ArbGG, § ... 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 167 Abs. 2 SGB IX, § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, Art. 9 Abs. 1, 4 Nr. 15 DSGVO, Art. 9 EU-DSGVO, Art. 4 Nr. 15 EU-DSGVO, § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB I, § 139 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Weiterbeschäftigung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Datenschutz im bEM

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur datenschutzkonformen Durchführung des bEM-Verfahrens; Besondere Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers in Übermittlung personenbezogener Daten an nicht am bEM-Verfahren beteiligte Dritte; Fehlvorstellungen des Arbeitnehmers bei ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen missverständlicher Datenschutzhinweis bei der Einladung zum BEM

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 70
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Es können vielmehr auch längere Zeitspannen einbezogen werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Ist es dagegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau der Fehlzeiten also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

    Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
    (Bestätigung und Fortentwicklung von LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 -).

    (1) Die erkennende Kammer (LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -) hat in einem anderen Verfahren, ebenfalls die Beklagte betreffend, zu dem hier streitgegenständlichen Unterrichtungsschreiben bereits wie folgt ausgeführt:.

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
    Lediglich bedurfte es eines rechtlichen Hinweises des Gerichts gemäß § 139 ZPO (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 5/12 -).
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
    Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -).
  • ArbG Aachen, 27.09.2022 - 2 Ca 1346/22

    Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - vorläufige

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein ( vgl. BAG , Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 4 Sa 70/20 -, Rn. 54, juris).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein ( vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 4 Sa 70/20 -, Rn. 55 - 57, juris).

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