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   LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18   

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LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 (https://dejure.org/2018,51748)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 (https://dejure.org/2018,51748)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 (https://dejure.org/2018,51748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Umfassender datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen Dritter

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmern steht Auskunft über fast alle gespeicherten Daten zu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kann Anonymität von Whistleblowern durch den DSGVO-Auskunftsanspruch gelüftet werden?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Datenschutz gegen Whistleblowerschutz

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten: Umfassender Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - eine Gefahr für die Anonymität von Hinweisgebern?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Anspruchs auf eine Kopie personenbezogener Daten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Neuer Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft und Herausgabe über ihn gespeicherte personenbezogene Daten

Besprechungen u.ä. (9)

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mit der DSGVO zum "Golden Handshake" - von der Sprengkraft des "Rechts auf Kopie"

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsrecht nach DSGVO: Unternehmen zur Auskunft und Erteilung von Kopien verpflichtet

  • arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers nach Art. 15 DS-GVO

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch contra Geheimhaltungsinteresse

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    DSGVO-Auskunftsanspruch - Neue Herausforderungen für Arbeitgeber

Sonstiges (3)

  • arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

  • arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Recht auf Kopie und Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht" von Dr. Malte Engeler und Philipp Quiel, NJW 2019, 2201 - 2206

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 711
  • NZA-RR 2019, 242
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

    5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

    Diese allgemeinen Bestimmungen der E. enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 172) .
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    vgl. zur gebotenen abstrakten Betrachtungsweise im Bereich des Arbeitsrechts auch BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 17 P 18.2581 -, juris Rn. 50 (zur Einschlägigkeit der Datenschutz-Grundverordnung bei Datenübermittlungen an die Personalvertretung); zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung in einem Arbeitsverhältnis siehe auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 -, juris Rn. 198, mit Hinweis auf Düwell/Brink, Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz, NZA 2016, 665.
  • LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19

    Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zu hohem Aufwand

    Bei personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten handelt es sich um eine bestimmte Kategorie von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 b) DS-GVO i.V.m. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).

    Der Auskunftsberechtigte ist nach Erwägungsgrund 63 S. 7 zur DS-GVO berechtigt, zu erklären, auf welche Informationen oder auf welche Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen bezieht (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).

    Das grundsätzliche Erfordernis der Sichtung und Schwärzung dieser E-Mails zur Sicherung berechtigter Interessen Dritter ist zwischen den Parteien unstreitig und wird auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LAG Baden-Württemberg, NZA-RR 2019, 242, Rn. 163).

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

    Die allgemeinen Bestimmungen der DS-GVO enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 172) .

    Soweit die Verpflichtete mit dem Hinweis auf schützenswerte Interessen Dritter den Auskunftsanspruch verweigert, ist sie für die maßgeblichen Umstände in der Darlegungslast (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 183; LAG Baden-Württemberg 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - Rn. 32 ).

    Bei der Darlegung im Prozess wird verlangt, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass die Darlegungen nicht so weit gehen müssen, als dass aus der Darstellung des Hinderungsgrundes für den Arbeitnehmer die gewünschten Informationen zu entnehmen sind (Fuhlrott, NZA-RR 2019, 242 (252)) .

  • AG Bonn, 30.07.2020 - 118 C 315/19

    DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Bankkontobewegungen

    So wird von der Rechtsprechung einem Kläger erlaubt, ihn betreffende Daten zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens vom Beklagten heraus zu verlangen (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 32. Ed. 1.5.2020, DS-GVO Art. 15 Rn. 52.2).
  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Die allgemeinen Bestimmungen der EU-DSVO enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - 5 Ta 123/19

    Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15

    Neben dem Klageantrag brauchte das Arbeitsgericht nur noch die aus dem Satz: "Gemäß der Entscheidung der LAG BW vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - ist Klagantrag ... zulässig und begründet" bestehende Klagebegründung zur Kenntnis zu nehmen.
  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20

    Informationsanspruch - Kopieanspruch - Datenschutzgrundverordnung

    Nur "soweit" schützenwerte Interessen Dritter bestehen und diese in der gebotenen Einzelfallabwägung gegenüber dem Auskunftsanspruch als gewichtiger einzustufen wären, wäre eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs anzunehmen (so wörtlich auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - juris Rn. 208).
  • ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

    Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung -

    Der Anspruch des Klägers auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ergibt sich aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO, die Ansprüche auf Auskunft verarbeiteter personenbezogener Daten bzw. auf Erstellung einer Kopie dieser Daten aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 DSGVO (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, NZA-RR 2019, 242, beck-online).
  • ArbG Bonn, 16.07.2020 - 3 Ca 2026/19

    Auskunftsanspruch, Arbeitnehmer, Präzisierung, personenbezogene Daten, kostenlose

    Demgegenüber hat das LAG Baden-Württemberg ( 20.12.2018, 17 Sa 11/18 ) einen allgemeinen Auskunftsantrag auf Auskunft über personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten für begründet erklärt, ohne dass eine weitere Präzisierung erfolgt war.
  • VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

    Datenschutzrechtliche Anweisung zur Herausgabe einer vollständigen Kopie (Art. 15

  • OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung

  • BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

    Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf

  • AG Kerpen, 22.12.2020 - 106 C 96/20

    DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann, wenn Personalakte an Betroffenen herausgegeben

  • LAG Sachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 63/20

    Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem

  • LAG Köln, 16.11.2020 - 2 Sa 112/20
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