Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW

  § 23 Abs. 1 KSchG, § ... 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG, § 4 KSchG, §§ 4a, 13 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 148 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 123 Abs. 1 BGB, § 123 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 124 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 580 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtung arglistige Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers - Kündigung - Kündigungsschutzklage - Lebenslauf - Personalfragebogen - Rechtskraft - Rechtsstaatsprinzip - Streitgegenstand - Verwirkung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 Abs 1 BGB, § 4 S 1 KSchG, Art 20 Abs 3 GG
  Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses - arglistige Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers - Rechtskraft - Urteil aus Vorprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung; arglistige Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers; Kündigung; Kündigungsschutzklage; Lebenslauf; Personalfragebogen; Rechtskraft; Rechtsstaatsprinzip; Streitgegenstand; Verwirkung

• rechtsportal.de

  Anfechtung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung; arglistige Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers; Kündigung; Kündigungsschutzklage; Lebenslauf; Personalfragebogen; Rechtskraft; Rechtsstaatsprinzip; Streitgegenstand; Verwirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschäftigtendatenschutz - Zulässiger Backgroundcheck eines Arbeitnehmers

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internetrecherche über Beschäftigte ist datenschutzrechtlich zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorstrafe verheimlicht: Kündigung unwirksam?

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des Arbeitgebers - Lebenslauf - Rechtskraft

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 167

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Es ist auch im privatrechtlichen Bereich zu achten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358).

  Diesbezüglich scheidet auch eine Anfechtung wegen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft des Klägers nach § 119 Abs. 2 Alt. 1 BGB aus, auch wenn eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung wegen Irrtums an sich nicht ausschließen kann und es dem Anfechtenden grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich nachträglich auf diesen Grund zu berufen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO).

• LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15

  Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Während die Kündigung das Arbeitsverhältnis frühestens mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung beenden kann, wirkt die Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB grundsätzlich zurück (LAG Hamm 28. August 2015 - 18 Sa 335/15 - juris).

  aa) Fragen nach der Ausbildung, Qualifikationen und dem beruflichen Werdegang einschließlich Aus- und Weiterbildungszeiten sind grundsätzlich zulässig; der Arbeitnehmer ist daher zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage nach früheren Beschäftigungsverhältnissen und deren Dauer verpflichtet, denn nur hierdurch kann die Eignung für eine vorgesehene Tätigkeit ermittelt werden (LAG Hamm 28. August 2015 - 18 Sa 335/15 - juris; LAG Hessen 1. Dezember 2010 - 2 Sa 687/10 - juris).

• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

  Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Dies ist im vorliegenden Fall mit Ablauf des 3. Mai 2015 erfolgt, weil der Kläger ab 4. Mai 2015 zunächst wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gearbeitet hat und Rückabwicklungsschwierigkeiten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu besorgen sind (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251).

 
• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Die Ausübung dieses Rechts verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - NZA 1999, 975).
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

  Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Das Bundesarbeitsgericht hat bislang auch nur ausgeführt, dass ein rechtskräftiges Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zum vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, grundsätzlich auch die Feststellung erfasst, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Kündigungen oder sonstige Auflösungstatbestände beendet worden ist (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - NZA 2004, 1216).
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 467/93

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Ein Fragerecht wird dem Arbeitgeber im Allgemeinen nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat (BAG 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - NJW 1994, 1363).
• BAG, 12.02.1970 - 2 AZR 184/69

  Anfechtung des Arbeitsverhältnisses nach langjähriger Tätigkeit - Verstoß gegen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Im vorliegenden Fall kann keine Rede davon sein, dass der Anfechtungsgrund angesichts der nachträglichen Entwicklung - insbesondere langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG 12. Februar 1970 - 2 AZR 184/69 - BAGE 22, 278) - so viel an Bedeutung verloren hat, dass er eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr rechtfertigen kann.
• LAG Hessen, 01.12.2010 - 2 Sa 687/10

  Anfechtung eines zweiten Arbeitsvertrags wegen Täuschung über den beruflichen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  aa) Fragen nach der Ausbildung, Qualifikationen und dem beruflichen Werdegang einschließlich Aus- und Weiterbildungszeiten sind grundsätzlich zulässig; der Arbeitnehmer ist daher zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage nach früheren Beschäftigungsverhältnissen und deren Dauer verpflichtet, denn nur hierdurch kann die Eignung für eine vorgesehene Tätigkeit ermittelt werden (LAG Hamm 28. August 2015 - 18 Sa 335/15 - juris; LAG Hessen 1. Dezember 2010 - 2 Sa 687/10 - juris).
• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem das Arbeitsverhältnis der Parteien faktisch außer Funktion gesetzt worden ist (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10).
• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04

  Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

  Das Anfechtungsrecht wird nicht durch das Recht zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung verdrängt, vielmehr kann ein und derselbe Sachverhalt sowohl zur Anfechtung als auch zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung berechtigen (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5).

• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19

  Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 - 3 Sa 65/17 - aufgehoben.
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20

  Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …

  Mit Urteil vom 21.02.2019 (Az.: 3 Sa 65/17) wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesarbeitsgericht) unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.10.2017 die Klage insgesamt ab.

  den Beklagten zu verpflichten, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.02.2019 - 3 Sa 65/17 - in der derzeitigen Fassung aus der Entscheidungsdokumentation der Arbeitsgerichte des Landes Baden-Württemberg zu löschen, die Löschung des Urteils in der derzeitigen Fassung aus den Datenbanken, an die es übermittelt wurde, zu veranlassen sowie die künftige Veröffentlichung dieses Urteils zu unterlassen.

  Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.02.2019 (Az.: 3 Sa 65/17) in der derzeitigen Fassung aus der Entscheidungsdokumentation der Arbeitsgerichte des Landes Baden-Württemberg zu löschen, die Löschung des Urteils in der derzeitigen Fassung aus den Datenbanken, an die es übermittelt wurde, zu veranlassen sowie die künftige Veröffentlichung dieses Urteils zu unterlassen.

• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
  Ein Fragerecht des Arbeitgebers und die damit korrespondierende Auskunftspflicht des Bewerbers ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem zu begründenden Arbeitsverhältnis ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2019 - 3 Sa 65/17 - juris).