Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Aussetzung einer equal-pay-Klage
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Abhängigkeit der Entscheidung eines Rechtstreits von der Tariffähigkeit einer Vereinigung muss ein Verfahren ausgesetzt werden; Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens bei Abhängigkeit der Entscheidung eines Rechtstreits von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
- Betriebs-Berater
CGZP - Aussetzung eines equal-pay-Verfahrens
- hensche.de
Equal-Pay-Klage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006; "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)
CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
CGZP Entscheidung des BAG gilt nicht für die Vergangenheit
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
- BAG - 1 AZB 40/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- BB 2011, 2557
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Er vertritt die Auffassung, der Gegenwartsbezug in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 sei lediglich zur Abgrenzung im Hinblick auf den Einwand der doppelten Rechtshängigkeit hinsichtlich des dort genannten Verfahrens vor dem Arbeitsgerichts Berlin 63 BV 9415/08 erfolgt, weil dort ebenfalls ein gegenwartsbezogener Antrag gestellt worden sei.Die Absicht des Bundesarbeitsgerichts, sich streng an dem von ihm so verstandenen Antragsbegehren der Antragsteller zu orientieren wird auch deutlich an der Eingrenzung des Streitgegenstandes des Verfahren 63 BV 9415/08 des Arbeitsgerichts Berlin, bei dem trotz gleicher Antragstellung wie im vom Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschiedenen Verfahren lediglich eine vergangenheitsbezogene Feststellung über die Tariffähigkeit der CGZP gesehen wurde, weil dort die Tariffähigkeit der CGZP nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des dortigen Klägers als entscheidungserheblich erachtet worden ist.
Das Bundesarbeitsgericht hätte den Gegenwartsbezug seiner Entscheidung nicht so deutlich hervorheben müssen, wenn es ihm nur darum gegangen wäre, eine doppelte Rechtshängigkeit angesichts des Verfahrens 63 BV 9415/08 auszuschließen.
Wenn Streitgegenstand des Verfahrens 63 BV 9415/08 die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des Entgelttarifvertrags West am 22.07.2003 war und dies vergangenheitsbezogen nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des dortigen Klägers festgestellt werden konnte, wäre ein Vergangenheitsbezug der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses des Klägers beim Arbeitsgericht Berlin möglich gewesen, ohne dass dem die doppelte Rechtshängigkeit entgegengestanden wäre.
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - macht der Kläger für die Beschäftigungszeiten im Jahre 2007 die Differenz zwischen dem abgerechneten Lohn und dem unter Zugrundelegung des Tarifbruttostundenlohns des damals aktuellen Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrags für das Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg errechneten als "equal-pay"-Anspruch beziffert geltend.Im Rechtsstreit 1 ABR 19/10 dagegen ist ein solcher Vergangenheitsbezug zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP nicht nur nicht erkennbar, sondern durch Betonung des Gegenwartsbezugs von Antragstellung und mithin auch Entscheidung auszuschließen.
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wie folgt neu gefasst:.
- ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Zwischenzeitlich hat das Arbeitsgericht Berlin im Verfahren 29 BV 13947/10 am 30.05.2011 die Tariffähigkeit der CGZP auch für die Vergangenheit, insbesondere auch für den 19.06.2006 verneint. - BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78
Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Eine Aussetzung kommt trotz bestehender Zweifel jedoch dann nicht in Betracht, wenn über die Frage der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit bereits rechtskräftig entschieden und dieser Beschluss noch immer bindend ist (…Schwab/Weth/Walker § 97 ArbGG, Rz. 44; BAG 01.02.1983 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316). - BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07
Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Dies ist dann der Fall, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen, wobei allgemein bekannt gewordene Bedenken zu berücksichtigten und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489 - 491). - BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
- 1 ABR 58/04 - NZA 2006, 1112).
- LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von der Vorfrage ab, ob eine Vereinigung tariffähig ist, hat das Gericht das Verfahren von Amts wegen (…GK-ArbGG/Dörner § 97 Rn. 48;… Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 97 Rn. 8) und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (vgl. LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11) auszusetzen, bis eine abschließende Entscheidung in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG herbeigeführt ist (§ 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG).Damit besteht, ohne dass ein Ermessensspielraum eröffnet ist, die Pflicht zur Aussetzung (ArbG Freiburg 13.04.2011 a. a. O., bestätigt durch LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 40/11;… Bissels a. a. O.).
Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).
- LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen
Denn der Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst in formelle und materielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt, sondern auf jedermann erstreckt (BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).Die Entscheidung des Rechtsstreits im auszusetzenden Verfahren muss also davon abhängen, dass sie bei Bejahung der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit anders ausfällt, als bei ihrer Verneinung (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).
Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag von ver.di und den Hauptantrag des Landes Berlin ausdrücklich als nicht vergangenheitsbezogen angesehen, weshalb davon auszugehen ist, dass es auch nicht vergangenheitsbezogen entscheiden wollte (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 mit ausführlicher Begründung; ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v.; Bissel, juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
Insbesondere kann offenbleiben, ob der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Entgelttarifvertrag zwischen der INZ und der CGZP deshalb unwirksam war, weil nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289 ff.) schon in dem vorgenannten Zeitraum, also auch bei Abschluss des Entgelttarifvertrages vom 09.07.2008, von der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auszugehen war (vgl. z. B. LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - unter 2.2.1 der Gründe) oder ob zur Frage der damaligen Tariffähigkeit der CGZP erneut ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG mit der Folge der Aussetzung dieses Rechtsstreits (so z. B. LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris) durchzuführen ist.
- LAG Köln, 14.10.2011 - 13 Ta 284/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
Aussetzung des Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wegen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg v. 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).Die nicht ins Ermessen des Gerichts gestellte Aussetzung ist dem Umstand geschuldet, dass über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung ausschließlich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 mit dem sich aus § 97 Abs. 1 bis 4 ArbGG ergebenden Besonderheiten mit bindender Wirkung entschieden werden kann, denn der Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst informelle und auch immaterielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht auf die Verfahrensbeteiligten, sondern auf jedermann erstrecken (BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).
Das Beschwerdegericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (so auch LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 - und 09.09.2011 - 2 Ta 45/11) in seiner Entscheidung vom 21.06.2011 (11 Ta 10/11) an:.
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob dies auch nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) gilt und die Erledigung von Beschlussverfahren für frühere Zeiträume vor dem 7.12.2009 nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 5 ArbGG abzuwarten ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2011, 10 Ta 247/11, Beschluss vom 15.6.2011, 6 Ta 99/11 und Beschluss vom 17.8.2011, 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011, 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.8.2011, 2 Ta 42/11 und vom 9.9.2011, 2 Ta 45/11; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2011, 13 Ta 284/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.9.2011, 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.9.2011, 2 Ta 128/11; LAG Sachsen, Beschluss vom 8.9.2011 und vom 5.9.2011, 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; dagegen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.11.2011, 4 Ta 130/11, LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011, 8 Sa 387/11). - LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
Insbesondere kann dahinstehen, ob der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Entgelttarifvertrag deshalb unwirksam ist, weil nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ( 1 ABR 19/10) schon zum damaligen Zeitpunkt (2007) von der fehlenden Tariffähigkeit der ... auszugehen ist (so ArbG Dortmund vom 16. März 2011 - 8 Ca 18/11 - ArbG Erfurt vom 04. Mai 2011 - 2 AZR 144/11 - ArbG Bremen- Bremerhaven vom 12. Mai 2011 - 5 Ca 5129/10 - ArbG Berlin vom 30. Mai 2011 - 29 BV 13947/10 - und ArbG Frankfurt/Oder vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 -) oder ob zur Frage der damaligen Tarifzuständigkeit der ... erneut ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG mit der Folge der Aussetzung (so LAG Rheinland- Pfalz vom 15. Juni 2011 - 6 Ca 99/11 - und LAG Baden-Württemberg vom 20. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 -) durchzuführen ist. - SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
Diese Aussage habe sich jedoch nicht - wie vorliegend - auf eine Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 TVG, sondern auf die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft, deren Fehlen rechtskräftig vergangenheitsbezogen festgestellt worden sei bezogen "(siehe so u. a. LAG Stuttgart v. 21.6.2011 - 11 Ta 10/11; ArbG Freiburg v. 13.4.2011 - 3 Ca 497/10; Bissels, BB 2011, 1917 f.)" . - LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11
Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in …
Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6) die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2011 - 10 Ta 247/11, vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf vom 21.12.2011 - 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11; LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11; LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11; LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; jeweils dokumentiert in Juris). - LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11
Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
Soweit eine Aussetzung der Verfahren für zwingend gehalten wird, liegt die Begründung im Wesentlichen darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung ausdrücklich lediglich gegenwartsbezogen verstanden wissen will, was eine rückwirkende Rechtwirkung auf den Zeitpunkt früherer Tarifabschlüsse ausschließen soll und § 97 Abs. 5 ArbGG gerade sicherstellen will, dass in einem dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren, an dem sich alle betroffenen Beteiligten einbringen können, eine Entscheidung zur Tariffähigkeit ergehen kann, die dann Rechtskraft gegenüber jedermann erlangt (so beispielsweise LAG Hamm, 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg, 19.09.2011, 2 Ta 128/11 = LAGE ArbGG § 97 Nr. 4; LAG Nürnberg, 23.11.2011, 7 Ta 111/11 = DB 2012, 118; Wissels juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2). - LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11
Aussetzung eines Beschlussverfahrens
Entsprechend wird auch von der überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte die Pflicht zur Aussetzung bejaht und festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit festgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 - LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11 - jeweils zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - n.v.; vgl. auch Bissel, Juris PR-ArbR 33/2011 Anmerkung 2 m. w. N.; Neef NZA 2011, 615/618; Lembke, NZA 2011, 1062/1065; Gaul/Köhler, ArbRB 9/11 S. 273; Bissels, Juris PR-ArbR 49/204,Anm.2).Im Rechtsstreit 1 ABR 19/10 dagegen ist ein solcher Vergangenheitsbezug zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP gerade nicht erkennbar, sondern durch die Betonung des Gegenwartsbezugs von Antragstellung und mithin auch Entscheidung auszuschließen (…Sächsisches LAG vom 08.09.2001 a. a. O., Rdn. 23; LAG Baden-Württemberg vom 11.06.2011 - 11 Ta 10/11 - nicht veröffentlicht;… LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 20).
- LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11
Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
- LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11
Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- LAG München, 30.11.2011 - 7 Ta 392/11
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11
Aussetzung eines Verfahrens
- SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11
Rentenversicherung
- LAG Sachsen, 08.09.2011 - 4 Ta 149/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11
Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11
Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
- SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11
Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
- LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11
Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …
- SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11
Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur …
- ArbG Emden, 28.09.2011 - 1 Ca 188/11
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
- SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12
Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10